08.02.2024
Aktuelles

Bezirksregierung attestiert der Stadt „umsichtige Haushaltsführung“

Allerdings ist die zukünftige Haushaltsentwicklung vor dem Hintergrund der Polykrisen mit erheblichen Unsicherheiten verbunden

Die Bezirksregierung hat als Kommunalaufsicht den Haushalt für das Jahr 2024 bestätigt und die Haushaltssatzung zur Veröffentlichung freigegeben. Dies wurde Stadtkämmerer Michael Heck gegenüber in einem Schreiben mitgeteilt. Vor dem Hintergrund eines fiktiv ausgeglichenen Haushaltes, der durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ermöglicht wurde und im Dezember vergangenen Jahres vom Rat verabschiedet wurde, bedurfte es formell keiner ausdrücklichen Genehmigung der Aufsichtsbehörde, sondern lediglich einer Bestätigung der Haushaltsanzeige.

Im Haushaltsplan wird für das Jahr 2024 ein Gesamtbetrag der Erträge von 1,287 Milliarden Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 1,362 Milliarden Euro angesetzt. Der Gesamtergebnisplan weist somit einen Fehlbetrag für 2024 in Höhe von rund 76 Millionen Euro aus. Ein originärer Ausgleich kann demnach nicht erreicht werden, wohl aber ein fiktiver Ausgleich durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage.

Auch im mittelfristigen Planungszeitraum kann ein originärer Haushaltsausgleich nicht erreicht werden. Für die Jahre 2025 – 2027 sieht die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der Ausgleichsrücklage zumindest einen fiktiven Haushaltsausgleich. Mit Blick auf die allgemeine Rücklage in Höhe von rund 631 Millionen Euro sieht die Bezirksregierung auch mittelfristig keinen "kommunalaufsichtlichen Handlungsbedarf".

In dem Schreiben anerkennt die Bezirksregierung den erfolgreichen Konsolidierungskurs der Stadt, der dazu führte, dass seit 2018 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte. Allerdings, so die Bezirksregierung weiter, führen die von der Pandemie ausgehenden Auswirkungen sowie die derzeit nicht vorhersehbaren Folgen der Ukraine-Krise dazu, dass die zukünftige Haushaltsentwicklung mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. "Die umsichtige Haushaltsplanung der Stadt Mönchengladbach ist daher zu begrüßen", heißt es aus Düsseldorf. Es bedürfe allerdings in den nächsten Jahren einer Trendwende bei der Entwicklung der Aufwendungen, um eine Rückkehr in die Haushaltssicherung zu vermeiden. Insgesamt seien die Planungen der Stadt für das laufende Haushaltsjahr auch bei den Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro nachvollziehbar. "Zu nennen sind hier die Innenstadtentwicklung, der Ausbau des Ganztags an den Grundschulen, der Lärm-, Klima- und Umweltschutz sowie neue Verwaltungsstandorte", so die Bezirksregierung. Stadtkämmerer Michael Heck dazu: "Das sehr positive Feedback des Regierungspräsidenten zur umsichtigen Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung bestätigt mich als Stadtkämmerer den eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen. Durch nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur wollen wir uns als Stadt zukunftsfähig aufstellen und positionieren. Zur Verbesserung unserer Haushaltssituation bedarf es jedoch auch weiterhin konsequenter freiwilliger Konsolidierungsbemühungen. Nur so wird es uns in den nächsten Jahren gelingen, unsere kommunale Selbstverwaltungshoheit zu erhalten."