Kommunalwahl 2025

Fragen und Antworten

Oberbürgermeisterwahl 2025

Am 14. September haben die Mönchengladbacher Wählerinnen und Wähler wieder die Möglichkeit, die politischen Weichen unserer Stadt für die nächsten 5 Jahre zu stellen.

Auf dieser Seite finden Sie die Fragen der Leserschaft mit den entsprechenden Antworten der OB-Kandidaten.

Weitere Inhalte finden Sie hier:

Anmerkung:
Wir haben alles erdenkliche getan, diese redaktionelle Abdeckung der Kommunalwahl so neutral wie möglich zu gestalten. Dabei haben wir versucht, sogar die Informationen und Aussagen der Kandidaten einheitlich darzustellen, was leider nicht ganz funktioniert hat, da unterschiedliche Formate und Darstellungen zugesandt wurden.

Weiteres finden Sie hier:

1. Stadtentwicklung und Stadtbild

  • 1.1 Haus Westland ist nach Meinung der beteiligten Leserschaft eine Ruine und ein städtebaulicher Schandfleck an prominentester Stelle. Wie verhindern Sie, dass am ehemaligen SINN-Haus am Alten Markt eine ähnliche Problematik wie beim Haus Westland entsteht?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich werde aus dem Fall Haus Westland Konsequenzen ziehen. Für prominente Lagen braucht es verbindliche Vereinbarungen mit Investoren, klare Fristen, transparente Ziele – und den politischen Willen, notfalls auch Druck zu machen. Die Stadt darf sich nicht noch einmal zum Zaungast ihrer eigenen Entwicklung machen. Beim SINN-Haus werde ich frühzeitig Leitlinien für eine attraktive Nutzung setzen und den Alten Markt neu denken.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Mir war es erst einmal wichtig, dafür zu sorgen, dass SINN dauerhaft in Mönchengladbach bleibt. Das ist gelungen. Zu den Eigentümern der SINN-Immobilie besteht nun Kontakt. Ich werde mich auch zukünftig an der Entwicklung eines tragfähigen Konzeptes beteiligen. Mit der nun gerade beschlossenen Sanierungssatzung haben wir neue Instrumente in der Hand, um private Eigentümer in die Pflicht zu nehmen. Auch Fördermittel für den Ankauf von Immobilien sind grundsätzlich denkbar.

    Michael Immel (AfD):

    Natürlich wollen wir nicht, dass das ehemalige SINN-Haus eine Entwicklung wie das Haus Westland nimmt. Doch diese Immobilie ist nicht das einzige Leerstandsproblem in Mönchengladbach und Rheydt, weshalb eine isolierte Betrachtung nicht ausreicht. Unser Ziel ist die Wiederbelebung der Innenstädte Mönchengladbachs. Dafür braucht es ein umfassendes Konzept, das mit Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung beginnt. Weitere Maßnahmen umfassen Anreize für Wirtschaftsansiedlungen, etwa durch Senkung der Gewerbesteuer, um attraktive Arbeitsplätze und Kaufkraft zu schaffen, die Aufhebung von Beschränkungen für den individuellen Autoverkehr sowie die Belebung der Innenstädte durch saisonale Events (z. B. die Rückkehr der Skipiste auf der Hindenburgstraße) und innovative Ideen wie ein „Hop-on-Hop-off Cable-Car“. So wollen wir Attraktionen für Besucher aus der Region und darüber hinaus schaffen. Details finden Sie in unserem kommunalen Wahlprogramm.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Meine Idee zum SINN-Gebäude ist eine Prüfung, ob wir dieses Gebäude übernehmen können. Ich sehe dort einen guten Ort, um das Gebäude abzureißen und einen städtischen Platz anzulegen. Dieser würde optimal und ergänzend zum sogenannten „Durchstich“ Richtung Museum Abteiberg eine neue begrünte Fläche im oberen Bereich der Hindenburgstraße schaffen, der möglicherweise auch für Veranstaltungen gut genutzt werden kann.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Damit prominente Orte wie das ehemalige SINN-Haus nicht ungenutzt bleiben, braucht es frühzeitig klare Rahmenbedingungen. Ich möchte dabei auf verlässliche Vereinbarungen mit festen Zeitfenstern setzen. Gleichzeitig soll Raum für moderne, kreative Konzepte entstehen, die Leerstand vermeiden und das Stadtbild aufwerten.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Nicht nur nach Meinung der Leserschaft. Zur Lösung des Problems bräuchte es allerdings eine Stadt die über ausreichend Finanzmittel verfügt um eigenständig gestalten zu können. Da dies nicht der Fall ist, sind wir abhängig von dem Gutdünken von privaten Investor:innen. Für das Haus Westland gab es einen solchen Investor und der Schandfleck bleibt obwohl es selbst für den Erhalt des Hauses spannende Entwürfe gäbe. Das Sinngebäude wird in seiner derzeitigen Form nicht mehr genutzt werden können. Aufgrund der Angebotsdichte rund herum empfiehlt sich ein Abriss und ein kleiner Park um die Aufenthaltsqualität des oberen Teils der Straße zu steigern.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Vielen Dank für die Frage, ich möchte allerdings beim Haus Westland bleiben. Ihre Leserschaft ist eindeutig der Propaganda der sogenannten Investoren auf den Leim gegangen. Das Haus Westland ist ein architektonischer Meilenstein, eine besondere Wegmarke in der Stadt. Wenn es nach mir geht, dann wird das Haus Westland aufpoliert und unter Denkmalschutz gestellt. Das Sinn Haus dagegen ist eine einzige Hässlichkeit und sollte öffentlichkeitswirksam gesprengt werden.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Die Oberstadt wird durch das laufende Sanierungsverfahren Obere Hindenburg- / Waldhausener Straße an Aufenthaltsqualität gewinnen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass immer weniger Geschäfte in der Oberstadt angesiedelt sind. Deswegen müssen andere Nutzungen inklusive Umbau zu Wohnungen geprüft werden. Sollten sich längere Leerstandszeiten andeuten, muss auch über eine Sonderabgabe nachgedacht werden. Eigentum verpflichtet, ein Leerstand auf Dauer ist nicht zu rechtfertigen.

  • 1.2 Die Einkaufsstraßen von Gladbach (Hindenburgstraße und Anliegende) und Rheydt (Stresemannstraße / Hauptstraße und Anliegende) sind von Leerstand und zunehmend qualitativ herausfordernden Angeboten geprägt. Wie machen Sie die Innenstädte der beiden Stadtzentren wieder attraktiver?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Unsere Innenstädte brauchen mehr als neuen Putz – sie brauchen eine neue Idee. Ich will mehr Wohnen, Kultur, Gastronomie und Räume für Start-ups, Handwerk und kreative Nutzungen. Weniger Auflagen für Zwischennutzung, mehr Sicherheit, mehr Stadtfeste, mehr Grün. Ich werde neue Ankerpunkte schaffen und Leerstand aktiver bekämpfen. Innenstädte müssen Orte der Begegnung, nicht des Durchhetzens sein.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Ich verfolge zwei Wege: Durch gezielte Programme wird Leerstand bekämpft. Eine Datenbank trägt zum Beispiel dazu bei, Mietinteressierte schneller beraten zu können. Darüber hinaus steht die Verschönerung der Innenstädte im Fokus: Mehr Bäume, Umbau der Hindenburgstraße für mehr Außengastronomie ohne Busse, Ansiedlung von öffentlichen und kulturellen Nutzungen. Die Sanierungssatzung für beide Stadtzentren gibt neue Instrumente in die Hand.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe vorherige Antwort

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Leerstände werden wir kaum gegen neuen Einzelhandel ersetzen können. Ich sehe daher folgende Alternativen:

    • Konsequent Umnutzungen anbieten/fördern, Kleingewerbe, Praxen, Gastro, Wohnen oder Büros.
    • Nutzung der von uns beschlossene Sanierungsatzung.
    • Konsolidierung von Einzelhandel auf Kerngebiete.
    • Leerstände hinsichtlich der Schaufenster so gestalten, dass der Blick in oft verwahrloste Geschäftsräume nicht möglich ist. Lieber Potemkinsche Dörfer als der Blick in Schmuddelecken.
    • Aufgreifen von Vorschlägen der Fachleute hinsichtlich Neugestaltung der Zentren, Aufenthaltsqualität erhöhen. (Begrünung, Schaffen von Sitz- und Kommunikationsmöglichkeiten, etc)

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich wünsche mir eine Innenstadt, in der man sich gerne aufhält. Deshalb möchte ich unkomplizierte Wege schaffen, wie neue Gastronomie- und Geschäftsideen Fuß fassen können. Grünflächen, kreative Zwischennutzungen und mehr Aufenthaltsqualität sollen dazu beitragen, dass wieder mehr Leben in die Stadtzentren kommt.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Die Rheydter Innenstadt bietet ein riesiges Potenzial zur Umgestaltung. Ebenerdig mit kleinen Plätzen. Ein Umbau des Leerstandes und der Häuser in barrierefreie Wohnungen für Jung und Alt. Ein lebendiger, innenstädtischer Wohnraum, mit Lebensmittelmärkten, Gastronomie, Kitas, Kulturräumen, Freizeiteinrichtungen und autofrei. Für die Gladbacher Innenstand empfiehlt sich ebenfalls eine Umwidmung einiger Leerstandsimmobilien zu Wohnraum. Allgemein muss die Miete für Geschäfte in den Bereichen politisch geringer festgesetzt werden. Aber auch hier, nur eine finanzstarke Stadt kann eigenständig und unabhängig gestalten. Es braucht also umgehend eine Altschuldenlösung für unsere Kommune.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Rauchen ist geil, deshalb werde ich im Alleingang das Rauchverbot in Kneipen aufheben und die Innenstädte mit neuen Raucherkneipen beleben. Die Kneipen werden in kommunaler Trägerschaft betrieben und unterliegen einer Bierpreisbremse von 0,60 Cent pro 100 Milliliter. Ich werde das Überangebot an Drehspießbuden durch ein Überangebot an qualitativ hochwertigen Dönerbuden nach EU-Norm ersetzen lassen. Außerdem wird es ein grundsätzliches Verbot von Parteiständen in der Innenstadt geben.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Innenstädte müssen an Aufenthaltsqualität gewinnen. Gegen Leerstände müssen intelligente Nutzungsänderungen überlegt werden, bis hin zum Umbau in Wohnungen. Durch attraktive Feste in den Innenstädten, die mit verkaufsoffenen Wochenenden gekoppelt sind, kann dies gelingen. Die Stadtteilfeste z. B. am Schillerplatz und in Eicken zeigen, dass die Innenstädte nach wie vor ein großes Publikum anlocken. Die Aufenthaltsqualität lässt sich auch durch mehr Grün und künstlerische Brunnen steigern.

  • 1.3 Was tun Sie gegen Vandalismus, illegale Müllentsorgung und Schmierereien im Stadtbild?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich setze auf eine starke Kombination aus Prävention, schneller Beseitigung und Konsequenz. Wer unsere Stadt verschmutzt oder beschädigt, muss mit Sanktionen rechnen – aber auch mit Aufklärung. Mehr Ordnungskräfte, bessere Beleuchtung, städtebauliche Sauberkeit – aber auch Mitmachaktionen und Bildung. Wir holen uns unsere Stadt zurück – sauber, gepflegt und respektiert.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Die Mülldetektive von mags leisten schon ganze Arbeit. Stärkere Kontrollen sind nun möglich, da die SPD die Verdopplung des Ordnungsdienstes KOS erreicht hat. Die gemeinsamen Rundgänge, die ich mit der Wirtschaft, den Citymanagements und anderen Akteuren etabliert habe, zeigen Fortschritte und neue Baustellen, die wir gemeinsam angehen. Durch den neuen Mängelmelder können wir schneller auf Missstände aufmerksam gemacht werden und Abhilfe leisten.

    Michael Immel (AfD):

    Ordnung und Sauberkeit sind entscheidend für das Wohlbefinden der Bürger und die Attraktivität Mönchengladbachs. Ein ungepflegtes Umfeld wirkt vernachlässigt und kann Unsicherheit sowie Kriminalität fördern. Die AfD setzt sich daher für folgende Maßnahmen ein:

    • Verschärfte Ordnungsstrafen bei Verstößen gegen städtische Vorgaben in Parks, Einkaufsstraßen und öffentlichen Plätzen.
    • Mehr Präsenz und personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOS), insbesondere am Marienplatz, Platz der Republik, bei Veranstaltungen und in Parks wie dem Stadtwald, um Vandalismus, Vermüllung und unerlaubtes Grillen zu verhindern.
    • Mehr öffentliche Müllbehälter (einschließlich der Wiederaufstellung von öffentlichen Papiercontainern), kürzere Leerungsintervalle sowie regelmäßige Kontrollen und Reinigungen durch die MAGS. Weitere Details zu unserem Konzept finden Sie in unserem kommunalen Wahlprogramm.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Bereits jetzt haben wir mit der mags eine Verbesserung in Sachen Müll erreicht. Beschädigte Gegenstände werden schnell ausgewechselt. Dennoch ist mir die Anzahl solcher Vorgänge zu hoch. Für Kontrollen benötigt es mehr Personal. Das halte ich an bestimmten Plätzen für erforderlich. Motto: informieren und aufklären, aber dann auch Ordnungsvergehen mit Bußgeldern ahnden. Ich setze auch auf die Mitwirkung der Bürger (soziale Kontrolle). Ebenfalls möchte ich eine Kampagne starten, die auf diese Probleme hinweist/hinwirkt. Wir müssen Menschen wieder dazu bekommen, sich anders zu verhalten.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ein gepflegtes Stadtbild ist mir wichtig. Ich halte es für sinnvoll, Missstände schnell zu erfassen und zu beheben, z. B. durch digitale Meldesysteme. Präsenz in den Stadtteilen, Bildungsinitiativen und Projekte mit Anwohner*innen können das Verantwortungsgefühl für den öffentlichen Raum stärken.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Es braucht hier eine stärkere Einbindung der Bewohner:innen in ihr direktes Wohnumfeld. Eine Kommune muss durch Mülleimer und Abholungen einen Abtransport organisieren und Schäden direkt reparieren. Es liegt aber in der Verantwortung aller die eigene Umgebung sauber zu halten. Wir alle leben in dieser Stadt und wir alle wollen es angenehm und wohnlich. Nur Repression führt seit Jahrzehnten zu keiner positiven Veränderung.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Vandalismus in Mönchengladbach? Was kann man denn hier noch kaputt machen? Nächste Frage bitte. Das Müllproblem muss ganz neu gedacht werden, eine PARTEI-eigene Taskforce hat während einer durchzechten Klausurtagung eine bahnbrechende Strategie entwickelt, der ich mich vollumfänglich anschließen möchte: Mehr Mülleimer aufhängen. Schmierereien im Stadtbild gehören zu jedem urbanen Erlebnis dazu, wenn ich an die Macht komme, weise ich den KOS dazu an, in Zukunft alle Tags und Pieces zu krossen.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Verunreinigungen führen dazu, dass sich rasch Nachahmer finden. Deswegen ist eine schnelle Eingreiftruppe erforderlich, die sofort Müllansammlungen beseitigt. Auch ein schnelles Vorgehen gegen Graffitis ist wichtig. Durch intelligente Schutzsysteme, zum Beispiel Begrünung, kann auch vorgesorgt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, Missstände zu melden. Ungenutzte Grundstücke können auch einer vorübergehenden Nutzung zugeführt werden, z.B. als Stadtgärten.

  • 1.4 Bei Bauprojekten gibt Mönchengladbach kein gutes Bild ab. Ein fehlerhafter Bebauungsplan bei der Seestadt, Verzögerungen bei den Maria Hilf Terrassen, keinerlei Bauaktivitäten gegenüber dem Rathaus an der Aachener Straße, Haus Westland und die Neunzehn Häuser. Was unternehmen Sie um Bauaktivitäten, insbesondere bei Großprojekten schneller und vor allem rechtssicher realisieren zu realisieren?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Großprojekte brauchen gute Projektsteuerung, kompetente Verwaltung und entschlossene Politik. Ich werde eine Taskforce für wichtige Bauvorhaben einrichten, Verfahren beschleunigen und besser kommunizieren. Die Stadt muss verlässlich planen und umsetzen – mit klaren Fristen, besserem Controlling und einem Ende des Zuständigkeitschaos. Wer bauen will, braucht Sicherheit. Wer blockiert, muss mit Konsequenzen rechnen.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Die Pandemie und die erliegende Konjunktur haben alle Städte getroffen. Nun geht es bergauf: Ein neues Hotel an der Hindenburgstraße, der Durchbruch zum Museum Abteiberg, das neue Rathaus in Rheydt und ein nachhaltiger Neubau an der Langesgasse. Der neue Hbf in Rheydt ist ein Aushängeschild und der neue ZOB wird planmäßig fertig. Die Vermarktung der Maria-Hilf-Terrassen hat begonnen, in der Seestadt geht es weiter. Eine bessere Beratung und ein aktives Auftreten der Stadt werben Investoren.

    Michael Immel (AfD):

    Verwaltung verschlanken und beschleunigen: Die Stadt braucht keine weiteren aufgeblähten Gremien, sondern eine schlanke, leistungsorientierte Verwaltung, die Projekte voranbringt, statt sie zu bremsen. Mit meiner Erfahrung aus der Privatwirtschaft werde ich als Chef der Verwaltung Strukturen auf den Prüfstand stellen, Zuständigkeiten klar zuordnen und Entscheidungsprozesse straffen.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    (Hinweis: die Seestadt hat einen Bebauungsplan)*

    Hier gibt es allgemein einen Stau bei der Realisierung solcher Projekte zu beseitigen. Viele Bauvorhaben dauerten deutlich zu lange oder sind noch nicht mal gestartet. Tatsächlich mögen viele verschiedene Gründe dahinterstehen. ABER klar: Alle diese Projekte gehören auf den Prüfstand und massiv angetrieben. Leider sind viele davon in der Hand von privaten Investoren. Mit diesen muss gesprochen werden und deutlich gemacht werden, dass es weitergehen muss. Neue Projekte müssen bessere vertragliche Regelungen hinsichtlich der zeitlichen Bauverpflichtung erhalten.

    *(Anmerkung der Redaktion: Derzeit hat die Seestadt einen Bebauungsplan. Der ursprüngliche Bebauungsplan der Seestadt war jedoch fehlerhaft und wurde im November 2023 vom OLG Münster für unwirksam erklärt. Nach einer Überarbeitung durch den Investor Catella und die Stadt Mönchengladbach und der Durchführung eines „ergänzenden Verfahrens“ wurde der Fehler behoben und der überarbeitete Plan im August 2024 vom Rat beschlossen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Große Projekte sollten professionell begleitet und transparent kommuniziert werden. Ich kann mir eine zentrale Stelle vorstellen, die sich um die Fortschritte kümmert, Zeitpläne einhält und Engpässe aktiv löst, damit Dinge nicht liegen bleiben.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Die Verträge mit Investor:innen müssen besser im Interesse der Gesamtstadt abgeschlossen werden. Verpflichtender sozialer Wohnbau in ausreichender Menge bei jedem Projekt. Besser wäre es jedoch die Stadt wäre in der Lage solche Projekte grundsätzlich selbst zu verwirklichen. Die erzwungene Abhängigkeit vom Gewinnstreben Einzelner bietet keinen Gewinn für alle. Und ansonsten ganz klar. Grundstücke werden, wenn überhaupt nur in Erbpacht zur Verfügung gestellt und nicht verkauft.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Die Rechtssicherheit ist das Problem, zu viele Gesetze, die das schmutzige Geld der Investoren schützen. Ich setze klar und deutlich auf Zwang, wenn sich ein Investor nicht an Absprachen hält, dann gibt es einen Ausflug in die Kläranlage in Neuwerk. Hier werden solange Klärbecken gereinigt (ohne Handschuhe), bis das Bauvorhaben auch tatsächlich so umgesetzt wird, wie abgesprochen.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Leider trifft es zu, dass die städtischen Interessen in der Vergangenheit nicht immer optimal zur Geltung gebracht worden sind. Durch konsequente Ansage bis hin zu einer höheren Besteuerung für Brachflächen und nicht genutzte Immobilien können Investoren dazu bewegt werden, die Projekte zu Ende zu führen. Ansonsten müssen gerade im Anfangsstadium solcher Projekte verbindliche Leistungen der Investoren festgeschrieben werden.

  • 1.5 Wie stehen Sie zur geplanten Abschiebehaftanstalt des Landes auf dem ehemaligen JHQ-Gelände?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Die Stadt hat auf das Projekt als Landeseinrichtung keinen direkten Einfluss. Dennoch werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt bei Planung und Umsetzung beteiligt wird. Menschlichkeit, Sicherheit und Transparenz müssen garantiert sein. Parallel will ich das gesamte JHQ-Gelände in den Fokus rücken: mit einem Masterplan für Wohnen, Gewerbe, Umwelt und Erholung – statt isolierter Einzelprojekte ohne Gesamtvision.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Der Staat muss Recht durchsetzen. Wenn eine zweite Unterbringung für Ausreisepflichtige dafür in NRW notwendig ist, muss ein geeigneter Ort gefunden werden. Das JHQ gehört dem Bund und damit hat das Land hier einen direkten Zugriff. Ich werde das Projekt im Rahmen des Rechtsrahmens begleiten. Unser Ziel bleibt ein Zugriff der Stadt Mönchengladbach auf die Fläche möglichst ohne andere Nutzungen.

    Michael Immel (AfD):

    Die AfD Mönchengladbach befürwortet die geplante Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände des ehemaligen JHQ. Ein funktionierender Rechtsstaat muss in der Lage sein, ausreisepflichtige Personen konsequent zurückzuführen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, kriminelle Ausreisepflichtige sowie Personen, bei denen Flucht vor der Abschiebung droht, gesichert unterzubringen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den angrenzenden Stadtteilen jederzeit gewährleistet ist. Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität – auch bei der Umsetzung solcher Maßnahmen. Angesichts der steigenden Zahl abgelehnter Asylanträge ist es notwendig, klare Strukturen für Rückführungen zu schaffen. Abschiebehaft ist dabei ein unerlässliches Instrument, um die Umsetzung geltenden Rechts zu gewährleisten und das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Wir sind als Grüne gegen diese Abschiebehaftanstalt. Abzuschiebende Straftäter sitzen bereits in Gefängnissen. Abgelehnte Asylbewerber, einschließlich deren Kinder, in Haftanstalten unterzubringen, lehnen wir ab. Sie sind keine Verbrecher.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich sehe in dem Gelände am JHQ großes Potenzial für nachhaltige Nutzung – ob für Bildung, Sport, Wohnen oder kreative Projekte. Für mich steht der Mehrwert für die Stadt und die Menschen im Vordergrund.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Klares Nein dazu. Seine Menschlichkeit und Selbstachtung für ein mögliches Gewerbegebiet auf der gleichen Fläche zu verkaufen, ist keine politische Option. Mönchengladbach hat sich der Initiative „Sicherer Hafen“ angeschlossen und die Hinnahme dieses Beschluss der Landesregierung widerspricht dieser politischen Haltung. Da müssen insbesondere die CDU und die Grünen ihre Landtagsfraktionen in die Pflicht nehmen.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Die geplante Abschiebehaftanstalt wird unter meiner Führung zu einem interessanten Lostplace, dass viele Fotomotive für junge Abenteurer*innen vorhält. Erweitert wird das Areal um einen gigantischen Abenteuerspielplatz. Verwaltungsangestellte, die bisher für Abschiebungen verantwortlich waren, werden in Zukunft dort Müll sammeln und Spenden für die Seenotrettung im Mittelmeer sammeln.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Da die Stadt nicht Eigentümerin des Geländes ist, ist die Einflussnahme begrenzt. Wichtig für die Stadt Mönchengladbach ist, dass das große Areal auch als Gewerbefläche nutzbar wird. Weiterhin müssen wertvolle Naturgebiete geschützt werden.

  • 1.6 Wie wollen Sie den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Mönchengladbach verbessern?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Appelle, sondern durch aktives Handeln. Ich will die Stadt befähigen, Flächen selbst zu entwickeln – mit Erbbaurecht, Baulückenmanagement, Bebauung städtischer Grundstücke und neuen Konzeptvergaben. Gemeinsam mit Genossenschaften, privaten Investoren und Sozialträgern schaffen wir ein vielfältiges Wohnungsangebot – für jede Lebenslage.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Wir verzeichnen Rekordumsätze von Fördermitteln für bezahlbare Wohnungen. 2024 sind 274 Prozent des ursprünglichen Budgets hier abgerufen worden. Für 2025 liegen Förderanträge für mehr als 330 Wohneinheiten mit einem Volumen von rund 90 Millionen Euro vor. Ebenfalls habe ich unser kommunales Wohnungsunternehmen, die WohnBau, zu einer schlagkräftigen Einheit gestärkt: So werden für 40 Millionen Euro knapp 90 geförderte Wohnungen gebaut. Mit neuem Baurecht aktivieren wir private Investitionen.

    Michael Immel (AfD):

    Der Wohnungsmarkt folgt dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Durch ungeregelte Zuwanderung ist die Nachfrage enorm gestiegen. Über 3 Mio. Menschen zusätzlich in 10 Jahren – das überfordert jede Bauplanung. Statt unrealistischer Neubauziele braucht es eine konsequente Remigration ausreisepflichtiger Personen. Nur so entlasten wir den Wohnungsmarkt nachhaltig. Darüber hinaus müssen natürlich die Rahmenbedingungen für Bauen und Vermieten dringend verbessert werden, was aber kein kommunales Thema ist. Mietpreisbremsen und Vergesellschaftungsphantasien sind jedenfalls kontraproduktiv!

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    • Wir haben bereits die städt. Wohnbaugesellschaft mit deutlich mehr Eigenkapital und Einlagen von Grundstücken/Gebäuden gestärkt. Das gilt es auszubauen. Nur geförderter Wohnbau kann bezahlbare Mieten sicherstellen.
    • Wichtig: Investoren müssen sich darauf einlassen, einen fairen Anteil an gefördertem Wohnraum zu schaffen.
    • Ich sehe eine gute Entwicklung, im vergangenen Jahr ist ein Rekordbetrag an Fördermitteln (fast 45 Mio.) für Wohnraum abgerufen worden.
    • Oft wird Wohnraum auch durch Anbieter von Ferienwohnungen/Monteurs-Unterkünften dem Markt entzogen. Wir müssen Kontrollen einführen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich setze mich dafür ein, dass in Mönchengladbach auch weiterhin bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Dazu gehört, neue Wohnmodelle zu fördern, bürokratische Hürden beim Bauen zu reduzieren und genossenschaftliche oder soziale Konzepte aktiv zu unterstützen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Die Stadt wird über ihre eigenen Wohnbaugesellschaften wieder mehr bauen müssen. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsbereich für privates Gewinnstreben. Insofern ist die Entschuldung der Kommune für alle Gestaltungswünsche die Grundlage. Es braucht mehr Geld von Landes und Bundesebene um Demokratie und Gesellschaft vor Ort positiv sichtbar werden zu lassen.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Während andere von einer Mietpreisbremse sprechen, haben wir ein Konzept für den Mietpreisrückwärtsgang entwickelt. Mit mildem Zwang werden wir auch die letzten Vermieter*innen von preisgünstigen Mieten überzeugen.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Sozialer Wohnungsbau ist wieder attraktiv geworden. Weiter wenig attraktiv ist jedoch der Weg bis zur Baugenehmigung. Hier kann Mönchengladbach deutlich besser und schneller werden. Auch die Nutzung von Ausnahmemöglichkeiten, bis hin zum seriellen Bauen und Verzicht auf Auflagen, müssen voll ausgeschöpft werden. Durch Förderung von kleinen Wohnungen wird erreicht, dass ältere, alleinstehende Menschen aus größeren Wohnungen umziehen und damit Platz machen für Familien.

2. Sicherheit und Soziales

  • 2.1 Wie wollen Sie die Drogen- und Obdachlosensituation menschenwürdig und sozialverträglich lösen?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will aufsuchende Hilfen ausbauen, Fachstellen besser koordinieren, mehr Übergangswohnangebote schaffen und niedrigschwellige Anlaufstellen stärken. Polizei, Streetwork und Sozialdienste müssen Hand in Hand arbeiten. Dazu gehören auch Prävention, Entzugsmöglichkeiten und Perspektiven für den Wiedereinstieg ins Leben. Repression allein reicht nicht. Jeder Mensch hat ein Recht auf Würde – unabhängig von seiner Lebenssituation.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Die bestehenden Beratungs- und Anlaufstrukturen habe ich mit der SPD ausgebaut. Es gibt mehr Streetwork und eine abgestimmtere Zusammenarbeit zwischen Sozialbereich und Ordnungsdienst. Die neue Notschlafstelle in städtischer Trägerschaft mit Tagesangebot ist ein wichtiger Baustein. Als nächsten Schritt werde ich im Rahmen des neuen Konzeptes Best-Practice-Ansätze aus anderen Städten übernehmen und einen Drogenkonsumraum prüfen. Die Menschen brauchen einen Raum.

    Michael Immel (AfD):

    Wir setzen auf Hilfe statt Wegsehen: Wohn- und Suchthilfe müssen gezielt gefördert werden – aber an klare Regeln geknüpft sein. Null Toleranz gilt für offene Drogenszenen, Verwahrlosung und Vermüllung öffentlicher Plätze. Wer Hilfe annimmt, bekommt Unterstützung. Wer Regeln bricht, muss mit Konsequenzen rechnen. So verbinden wir Ordnung mit echter Sozialarbeit.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    • Das beauftragte Konzept zum Thema muss schnellstens vorgelegt werden.
    • Drogenhändler müssen konsequent aufgegriffen werden.
    • Für Drogenabhängige benötigen wir geduldete Aufenthaltszonen, damit sich Streetworker und andere um diese Menschen kümmern können. Wir brauchen evtl. Drückerräume.
    • Für Wohnungslose ist ein neues Übernachtungsheim eingerichtet worden. Ich möchte überprüfen, ob genug Schlafplätze zur Verfügung stehen und wie wir hier ggfs. nachbessern müssen.
    • Die Hilfsorganisationen müssen gestärkt werden.

    Es geht um Menschenwürde. Daher gehört auch die Frage der Ursachen und wie wir präventiv agieren, damit Menschen nicht wohnungslos werden.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Hier braucht es eine menschliche und ganzheitliche Herangehensweise von medizinischer Hilfe über Unterbringung bis hin zu langfristigen Perspektiven. Ich möchte Angebote stärken, die nicht verdrängen, sondern helfen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Bei kaum einer anderen politischen Fragestellung wird deutlich und sichtbar ob unsere Gesellschaft funktioniert oder nicht. Ich bin von einer solidarischen Gesellschaft überzeugt, in der solche Probleme miteinander gelöst werden. Erstens ist Wohnen ein Menschenrecht und es muss mehr gebaut werden, so dass allen Menschen Wohnraum zur Verfügung steht. Zweitens hat es sich niemand ausgesucht in die Sucht zu rutschen. Dahinter stecken oftmals Schicksale und viele Fehlentscheidungen. Es braucht also einen Ausbau von Präventionsangeboten beispielsweise Sucht- und Schuldner:innenberatung um gesellschaftlich schon im Vorfeld eingreifen zu können und die Spirale in die Obdachlosigkeit zu unterbrechen. In der akuten Situation braucht es einen politischen Zweiklang. Die betroffenen Menschen brauchen sichere Räume und Stellen, wo sie Unterstützung in ihren Situationen bekommen. Dazu zählen auch Suchträume, in denen so sicher wie möglich konsumiert werden kann aber auch eine intensive medizinische und therapeutische Anbindung. Zum anderen müssen wir Lösungen schaffen, dass Eingänge keine Toiletten sind und dass niemand drittes von Suchterscheinungen in Mitleidenschaft gezogen wird. Diese politische Problematik lösen wir auf Dauer weder mit rein symbolischen Taten noch mit der Forderung nach mehr Repression.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Elend und Kapitalismus werden in Mönchengladbach verboten. Menschlichkeit statt Verdrängung. Die Drogenszene bekommt einen Drogenerlebnispark, hier kann ungestört konsumiert werden. Mit sauberem Stoff, frei von gefährlichen Zusätzen und Beratungsangeboten für all jene, die wollen. Eine kostenlose Abgabe von Drogen verhindert die Beschaffungskriminalität.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Leider wird seit Jahren kein Konzept bezüglich der Drogenszene verfolgt. Für die Drogensüchtigen muss zum einen Hilfsangebote vorhanden sein, zum anderen müssen aber auch klare Grenzen aufgezeigt und konsequent umgesetzt werden. Die Obdachlosigkeit ist ein typisches Problem der Großstädte. Die Tagestreffs funktionieren gut und problemlos. Diese sind im Winter Wärmeräume, weiterhin Räume der Ruhe und der Versorgung mit Nahrung und ärztlichen Leistungen.

  • 2.2 Wie beurteilen Sie den geplanten Tagestreff für Wohnungslose am Adenauerplatz? Gibt es Alternativen?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich halte den Standort am Adenauerplatz für falsch. Dieser zentrale Platz braucht Aufenthaltsqualität, Gastronomie und Veranstaltungen – kein neues Konfliktpotenzial. Ich setze mich für einen Standort in Bahnhofsnähe ein: besser erreichbar für Bedürftige, sozial angebunden, mit weniger Nutzungskonflikten. Dort lassen sich Hilfeangebote besser bündeln und Konflikte entschärfen. Hilfe muss wirken – aber auch städtebaulich sinnvoll eingebettet sein.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Es braucht einen Tagestreff in der Gladbacher Innenstadt. Mir ist wichtig, dass der Ort in der Nähe des Hauptbahnhofes ist, damit er auch angenommen wird. Die Caritas ist ein erfahrener Träger, der einen Ort vorschlägt. Die Stadt finanziert das Angebot größtenteils. Die vielen Gespräche am Adenauerplatz zeigen, dass das Umfeld mitgenommen und genau betrachtet werden muss.

    Michael Immel (AfD):

    Wir halten den Tagestreff am Adenauerplatz für einen Fehler. In einem reinen Wohngebiet führt das zu mehr Unsicherheit – die Sorgen der Anwohner und Geschäftsinhaber sind berechtigt und verdienen Gehör. Wir unterstützen ihren Widerstand. Zu berücksichtigen ist hier auch eine mögliche negative Auswirkung auf Kinder und Jugendliche, die die gegenüberliegende Stadtbibliothek aufsuchen. Alternativen, wie die Jenaer Straße, Erzberger Straße oder Breite Straße, sind stadtstrukturell deutlich geeigneter für ein solches Angebot.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Ich begrüße das Projekt am Adenauerplatz. Ich wohne in der Nähe eines Café Pflaster. Als das angekündigt wurde, hatte ich die gleichen Sorgen und schloss mich einer BI (Anm. d. Red: Bürgerinitiative) an. Meine Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Die Menschen sind unauffällig, meist freundlich zurückhaltend. Ich selbst bin seitdem immer mal im Café Pflaster. Solche Einrichtungen sind ein Teil unserer humanitären Hilfe für Menschen, deren Geschichte wir oft nicht im Detail kennen. Der Verein Wohlfahrt/die Caritas sondierte Alternativen. Andere Gebäude standen nicht zur Verfügung oder waren ungeeignet.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Solche Treffpunkte können helfen, Menschen in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen, wenn sie gut eingebettet sind und auch für das Umfeld tragbar bleiben. Eine Verteilung auf mehrere Stadtteile könnte sinnvoll sein.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Es braucht solche Räume und die Erfahrung zeigt, dass insbesondere in der Nähe solcher Hilfsangebote die gefühlte Unsicherheit von Anwohnenden zurückgeht. Beispielsweise war die Einrichtung des Angebotes auf der Brucknerallee damals genauso umstritten, mittlerweile zeigt sich aber ein guter Effekt auch in die Nachbarschaft hinein. Die Caritas als Träger des Angebots ist erfahren genug um auch das Angebot am Adenauerplatz erfolgreich umzusetzen. Und nein, es gibt keine Alternativen, außer dass es solche Angebote offensichtlich noch viel häufiger in Mönchengladbach braucht.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Möchte man Wohnungslosen wirklich eine so menschenfeindliche Umgebung zumuten? Ich sage: Nein. Alternativ schlagen wir vor, das Viertel einzuzäunen – Zutritt nur mit gültiger Meldeadresse. Und für die Wohnungslosen finden wir etwas Schöneres. Zum Beispiel in der FDP-Geschäftsstelle, die wird demnächst ja eh frei.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Das Projekt der Caritaskirche ist eine gute Möglichkeit, am Standort der Caritas mit über 70 Mitarbeitern vor Ort professionelle Hilfe zu leisten. Die Erfahrungen der letzten drei Jahrzehnte zeigt, dass dies für das Umfeld keinerlei Sonderprobleme bedeutet. Soweit anderes behauptet wird, betrifft das allgemeine Entwicklungen im Innenstadtbereich, die mit ordnungsbehördlichen Mitteln angegangen werden müssen. Zurzeit gibt es keine Standortalternative. Die Mittel für die Neugestaltung des Adenauerplatzes sind dazu vorgesehen, die Entwicklung der sozialen Stadt zu fördern. Hierzu gehören auch die Wohnungslosen, die in der Kirche betreut werden sollen.

  • 2.3 Was tun Sie, um Angsträume wie den Hauptbahnhof Mönchengladbach, den Platz der Republik, und den Marienplatz sicherer zu machen?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Angsträume verschwinden nicht von selbst. Ich setze auf mehr Ordnungskräfte, gute Beleuchtung, klare Sichtachsen und Stadtgestaltung gegen Unsicherheit. Entscheidend ist, dass diese Orte wieder belebt werden. Ich will Gastronomie, Kultur und temporäre Nutzungen fördern, um leere Plätze in soziale Räume zu verwandeln. Wer sich willkommen fühlt, fühlt sich auch sicher – ganz ohne Überwachung durch Kameras.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Der Platz der Republik ist offener und heller geworden, der neue Busbahnhof ist bald fertig und vermittelt ein sichereres Gefühl. Dazu kommt der Umbau beider Hbf – in Rheydt schon erfolgt, in Gladbach sind die Fördermittel in Arbeit. Mit deutlich mehr Kräften des Ordnungsamtes (KOS) und einer engen Abstimmung mit der Polizei sorge ich für mehr Präsenz. Allein die Stellen im KOS haben sich seit Amtsantritt mehr als verdoppelt. Auch Videobeobachtung kann nach Prüfung der Polizei sinnvoll sein.

    Michael Immel (AfD):

    Ein starkes Zusammenspiel von Stadtverwaltung, Kommunalem Ordnungsdienst (KOS), Polizei und Sozialdiensten ist essenziell, um Kriminalität, Vandalismus und Unsicherheitsgefühle zu bekämpfen. Ein schwacher Ordnungsdienst und mangelnde Polizeipräsenz fördern Kriminalität und belasten das Stadtbild, das Sicherheitsgefühl der Bürger sowie den Einzelhandel. Insbesondere an den Brennpunkten der Stadt brauchen wir daher mehr Präsenz von Polizei und KOS, die dazu dringend personell und funktionell besser ausgestattet werden müssen. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ist aus gutem Grund unser TOP 1 Thema im kommunalen Wahlprogramm.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Hier haben wir in den letzten Jahren viel erreicht. Die Zusammenarbeit der Polizei, des KOS, etc. funktioniert. Polizei und KOS berichten von deutlich weniger Vorfällen. Besonders die Jugendkriminalität hat deutlich abgenommen. Hinsichtlich der Angsträume sind diese Plätze wesentlich freundlicher und heller gestaltet worden. Dennoch müssen wir hier nicht nachlassen, durch mehr polizeiliche Präsenz und KOS-Streifen den Bürger*innen zu zeigen, dass wir vor Ort sind. Das vermittelt ein wichtiges Gefühl der Sicherheit. Ich setze mich für eine weitere personelle Verstärkung des KOS ein.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Mehr Licht, gepflegte Plätze, sichtbare Präsenz und kreative Nutzungen, z. B. durch Streetfood, Sportaktionen oder Kulturangebote. Wer einen Ort nutzt, schützt ihn mit. Das möchte ich fördern.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Solche Räume sind naturgemäß Treffpunkte verschiedenster Gruppen und das ist noch nie konfliktfrei gewesen. Es braucht auch hier eine mehrstufige Lösung des Problems. Erstens müssen öffentliche Berichte deutlich weniger reißerisch verfasst werden. Es gibt einen Unterschied zwischen einer notwendigen Nachricht und dem Versuch über eine wilde Überschrift eine Nachricht zu verkaufen. Zweitens müssen wir als Gesellschaft insgesamt damit aufhören zu glauben, dass man das Leben von Menschen nach eigenem Wohlbefinden verdrängen könnte. Ich träume auch von einer Gesellschaft ohne Wohnungsnot und Suchtproblematik aber das erreichen wir nicht durch Verdrängung, sondern nur als gemeinsame Handlung. Es braucht mehr gesellschaftliche Präsenz auf diesen Plätzen. Was macht denn beispielsweise die katholische Kirche am Marienplatz? Oder aber warum werden die Angebote für Skater:innen am Platz der Republik nicht weiter ausgebaut und finanziell stärker gesichert? Seit es in Rheydt eine konzentrierte Arbeit von Jugendamt mit verschiedenen Trägern der Jugendhilfe gibt, hat sich die Situation deutlichst zum Positiven verändert. Und am Ende gilt, die beste Prävention ist Bildung und Perspektive. Kein Mensch lebt freiwillig und glücklich am Rand.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Weniger Angst schüren. Hallo Presse. Hallo CDU. Ihr seid gemeint. Wir haben eine klare Vision: Marie-Agnes Strack-Rheinmetall– unsere europäische Sicherheitspatin – wird in Mönchengladbach regelmäßig persönlich patrouillieren, vor allem bei Vollmond. Ihre bloße Anwesenheit soll eine klare Botschaft senden: Hier wird nicht geduldet, hier wird geguckt. Und zwar streng.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    An solchen Angsträumen bedarf es einer ständigen Präsenz der Ordnungsrufdienste, um Probleme im Vorfeld zu beseitigen. Durch eine deutliche Aufstockung der Ordnungskräfte, mehr Präsenz in den kritischen Bereichen, auch und gerade durch Fußstreifen, werden Verstöße zurückgedrängt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung deutlich erhöht. Darüber hinaus müssen alle Bereiche, gerade im Winter, gut ausgeleuchtet sein. Die Möglichkeiten der Kameraüberwachung sollen geprüft und ausgeweitet werden.

3. Verwaltung und Finanzen

  • 3.1 Wie machen Sie die Verwaltung effizienter und besser erreichbar?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will eine Verwaltung, die digital, bürgernah und lösungsorientiert arbeitet. Termine müssen schneller verfügbar sein, Anfragen digital bearbeitet werden können. Es braucht zentrale Anlaufstellen und weniger Zuständigkeits-Wirrwarr. Ich fördere eine neue Haltung in der Verwaltung: Möglich machen statt abwimmeln. Wer einen Antrag stellt, soll sich gut begleitet fühlen – ob digital oder vor Ort.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Die Digitalisierung hilft an vielen Stellen: Es gibt schon sehr viele Leistungen online und das Personal im Bürgerservice habe ich deutlich ausgebaut. Weitere Maßnahmen folgen. Gleichzeitig habe ich einen neuen telefonischen Service geschaffen, um auch denen zu helfen, die nicht digital unterwegs sind. 2026 startet der Chatbot auf der Homepage und der neue Mängelmelder sorgt für mehr Transparenz. Darüber hinaus werde ich meinen Bürgerdialog genauso fortsetzen, damit alle gehört werden.

    Michael Immel (AfD):

    Die AfD Mönchengladbach setzt sich für eine bürgerfreundliche, effiziente und zugängliche Stadtverwaltung ein. Viele Bürger kritisieren die unzureichenden Serviceleistungen, insbesondere im Einwohnermelde- und Straßenverkehrsamt. Unsere Forderungen für besseren Bürgerservice:

    • Erweiterte Öffnungszeiten im Vitus Center und Straßenverkehrsamt, besonders für Berufstätige.
    • Abend- und Samstagssprechstunden für flexible Termine.
    • Telefonische Hotline mit direkten Ansprechpartnern, vor allem für Senioren.
    • Dauerhafte Wunschterminvergabe, online oder telefonisch.
    • Vereinfachte bürokratische Abläufe zur Minimierung von Bearbeitungszeiten.
    • Ausbau digitaler Dienstleistungen, z. B. für Wohnsitzummeldungen.
    • Sicherstellung analoger Kontaktmöglichkeiten für Bürger ohne Zugang zu digitalen Diensten.
    • Mehr Details finden Sie in unserem Kommunalwahlprogramm unter TOP 2.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Die internen Abläufe in der Verwaltung müssen optimiert werden. Und effektiver bzw. schneller werden. Viele Stellen in der Verwaltung sind unbesetzt, es gibt viele Krankenstände. Hier müssen wir genauer analysieren, wie das geändert werden kann. Beim Bürgerservice sehe ich weiterhin Handlungsbedarf. Wir benötigen Personal, die im Krankheitsfall einspringen können. Längere Öffnungszeiten in den Abendstunden und die Anzahl der Prozesse, die online erledigt werden können, deutlich erhöhen. Abholstationen für bestimmte Dokumente müssen bereitgestellt werden. Es bedarf mehr Kreativität und die Übernahme von Lösungen anderer Städte.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich wünsche mir eine moderne Verwaltung, die digital erreichbar ist, klar kommuniziert und für Bürger*innen wieder greifbarer wird – per App, per Chat oder am Telefon.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Die Antwort ist so plump wie sie richtig ist. Mehr Personal, mehr Vereinfachung in Abläufen und mehr langfristige Planung in diesen Abläufen. Auch wenn wir alle über das Straßenverkehrsamt schimpfen, so ist es doch die mit Abstand schnellste Stelle, wenn wir als Bürger:innen etwas brauchen. Das hat viel damit zu tun, dass Menschen offensichtlich eher reagieren und unzufrieden sind, wenn es um ihr eigenes Auto geht, als wenn es den migrantischen Nachbarn betrifft, der keinen Termin zur Einbürgerung bekommt. Es ist also nachweislich möglich, dass man solche öffentlichen Verwaltungsvorgänge auch in Mönchengladbach besser organisieren kann. Dafür braucht es dann aber auch die passende Ausstattung und die passende Personalanzahl.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Wir hören als Erstes damit auf, so zu tun, als wäre guter Service ein Hexenwerk. Die Probleme sind bekannt: zu wenig Personal, Software aus der Kaiserzeit – das freut vielleicht die AfD, aber sonst niemanden. Die Verwaltung soll wieder gerne arbeiten und sich nicht vor Bürger*innen verstecken müssen. Dafür: Kostenloser Obstkorb und einmal im Monat Pizzatag für die Verwaltung

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Die Verwaltung muss konsequenter digitalisiert werden. Aber auch für diejenigen, die lieber mit einem Mitarbeiter sprechen möchten, sollten kurzfristig Termine verfügbar sein, auch in den Stadtteilen. An- und Ummeldungen von Kfz sollten innerhalb einer Woche erledigt werden können, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten vorliegen. Ein neues Lotsensystem, z. B. für komplexere Anfragen und Projekte oder die Anfragen von Ehrenamtlern, kann dafür sorgen, dass die Verwaltung die Absprachen zwischen den einzelnen Ämtern selbst vornimmt.

  • 3.2 Wie stellen Sie sicher, dass auch ältere und beeinträchtigte Menschen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleitungen und städtischen Angeboten nicht abgehängt werden?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Digitalisierung darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich will barrierefreie Online-Angebote und gleichzeitig analoge Alternativen erhalten. Schulungen, persönliche Ansprechpartner und mobile Bürgerdienste sollen besonders ältere oder beeinträchtigte Menschen unterstützen. Digitalisierung muss verständlich und zugänglich sein – dann profitieren alle davon. Technologie darf Menschen nicht ersetzen, sondern muss sie unterstützen.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Ich habe entschieden, die Meldestellen in den Außenbezirken personell zu verstärken, damit gerade Ältere kurze Wege und vertraute Gesichter haben. Ebenso habe ich wieder eine Sprechstunde im Rathaus und ganz neu eine Tour über die Wochenmärkte im Sommer eingeführt. Die. VHS, Zentralbibliothek und der neu geschaffene Seniorenrat helfen gezielt mit Angeboten. Auch die offenen Sprechstunden im Bürgerservice habe ich wieder eingerichtet, um ohne digitalen Termin vorsprechen zu können.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe vorherige Antwort

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    In unserem Wahlprogramm haben wir uns klar positioniert, dass es immer auch ein nicht-digitales Angebot geben muss.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Digitale Angebote sollen für alle funktionieren. Deswegen sind Unterstützungsmöglichkeiten wie z. B. Stadtlotsen wichtig, ebenso wie barrierearme und analoge Alternativen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Indem es die Möglichkeit zu digitalen, aber auch analogen Angeboten gibt. Ich beobachte mit Grauen, wie die Deutsche Bahn versucht hat ihr Ticketsystem völlig zu digitalisieren, um eigene Abläufe zu verbessern und Kosten für sich selbst zu senken. Wir sind als Gesellschaft aber noch nicht so weit und deshalb darf eine Stadtverwaltung auf garkeinen Fall nur noch das Eine anbieten.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Wir setzen auf barrierefreie Technik, klare Sprache und Menschen, die helfen, wenn man übers WLAN-Kabel stolpert. Für alle, die mit „Cloud“ noch Wetter verbinden, gibt’s Schulungen mit Keksen und heißer Schokolade. Und wer offline bleibt, bekommt weiterhin Service – analog, geduldig und garantiert ohne QR-Code am Eingang.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Durch die Kooperation mit Sparkassen und Banken können barrierefreie Zugänge in vielen Stadtteilen auch für Verwaltungsleistungen eröffnet werden. Durch Lotsen als Ansprechpartner gibt es einen zentralen Zugang auch für komplexere Sachverhalte.

  • 3.3 Welche Ideen haben Sie, um Bürgerbeteiligung einfacher und wirksamer zu gestalten?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein. Ich will eine digitale Plattform für Beteiligung, feste Beteiligungsschritte bei Großprojekten, einen Bürgerhaushalt und Stadtteilforen. Wer mitmacht, muss wissen, was daraus wird. Beteiligung braucht Verbindlichkeit, klare Kommunikation und Rückkopplung. Ich setze mich dafür ein, dass die besten Ideen aus der Stadtgesellschaft auch umgesetzt werden können.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Zum Glück beteiligen sich viele Menschen schon heute an Veränderungen in der Stadt. Auch Kinder und Jugendliche beziehen wir heute schon mit ein, wenn ein neuer Sportplatz gebaut oder ein Spielplatz verbessert werden soll. Ich möchte die Stadtteilgespräche ausbauen, damit auch dauerhaft Menschen mitreden können und alle erreicht werden. Die Bezirkshaushalte setze ich mit der SPD fort, damit gute Ideen vor Ort unkompliziert unterstützt werden.

    Michael Immel (AfD):

    Bürgerbeteiligung kann man auf unterschiedliche Art und Weise umsetzen. Einerseits kann man durch gezielte Bürger-Umfragen Bedürfnisse, Lösungsvorschläge und Prioritäten abfragen, und andererseits kann man zu wesentlichen Entscheidungen der Stadt auch echte Volksentscheide einholen, so wie es die AfD in ihrem Bundeswahlprogramm beschrieben hat. Dazu muss man natürlich zunächst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Es gibt bereits zahlreiche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Dazu gehört der Integrationsrat, das Jugendparlament, der Seniorenrat. Die beiden letzteren wurden von uns in den letzten 5 Jahren eingerichtet. Es gab viele Bürgerbeteiligungen, wenn es um Maßnahmen z.B. der Verkehrsplanung, Städteplanung oder andere Themen geht. An der Anzahl der Formate mangelt es eigentlich nicht. Menschen bekommen davon oft nichts mit. Und das trotz vieler Kommunikations-Kanäle. Hier müssen wir noch kreativer werden.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich möchte die Menschen in Entscheidungen einbinden – einfach, digital, verständlich. Online-Abstimmungen, Ideenplattformen oder Beteiligungsbudgets sind dafür gute Wege.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Bürgerbeteiligung ist eben einfach mehr als ein bloßer symbolischer Akt, bei dem über eine Bauplanung berichtet wird und man sich über die Begrünung austauschen darf. Bürgerbeteiligung ist auch mehr als einige Geschäftsleute, die ihre Interessen als Allgemeine verkaufen und die Innenstädte umplanen wollen. Auch hier braucht es mehr Menschen in der Stadtverwaltung, die solche Prozesse rechtzeitig in die Stadtteile bringen, die Gesprächskreise organisieren, die tatsächlich vor Ort vernetzt sind und die wissen welche Menschen in diesem Stadtteil leben. Und wenn dann Entscheidungen miteinander getroffen worden sind, müssen diese auch umgesetzt werden. Alles andere ist ein Alibi, um die eigene politische Entscheidung besser dastehen zu lassen und führt am Ende nur zu Frust und Desinteresse. Da helfen auch nicht ein paar bunte Fähnchen.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Ganz einfach: Bürger wirksamer beteiligen! Bürgerbeteiligung wird mit Prämien belohnt. Das Geld dafür nehmen wir von Politikern, die zwar gewählt wurden, sich aber nicht beteiligen. Fair ist fair!

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Auch hier ist die Digitalisierung das Maß der Dinge. Eingaben können von den Bürgerinnen und Bürgern über Internetportale gemacht werden. Darüber hinaus können selbstverständlich Briefe und E-Mails geschrieben werden, die dann von der Verwaltung ausgewertet werden.

  • 3.4 Mönchengladbachs Haushaltssituation ist stark angespannt. Wo würden Sie sparen, und welche 3 Investitionen haben für Sie Priorität?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will bei Bürokratie, ineffizienten Strukturen und unnötigen Gutachten sparen. Gleichzeitig will ich investieren in: 1. Bildung – moderne Schulen und Kitas. 2. Digitalisierung – eine zukunftsfähige Stadtverwaltung. 3. Sicherheit – mehr Ordnungskräfte und saubere Stadtteile. Investitionen in Menschen und Infrastruktur stärken das Vertrauen und zahlen sich langfristig aus.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Ich sehe Investitionen in Bildung und Betreuung, unsere Feuerwehr und eine zukunftsfeste Infrastruktur als zwingend an. Hier wird das neue Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro Mönchengladbach sehr helfen. Das Land muss einen Großteil der 21 Milliarden Euro für NRW an die Städte weitergeben, damit wir unseren Aufgaben gerecht werden. Ich sorge dafür, dass kein Euro an der Stadt ungenutzt vorbei geht. Durch die zunehmende Digitalisierung werden sich weitere Kosteneinsparungen ergeben.

    Michael Immel (AfD):

    Mönchengladbach lebt aktuell von der Substanz – also von den Rücklagen der vergangenen Jahre, die ohne Reformen nicht reichen. Die AfD fordert das Konnexitätsprinzip: Wer Ausgaben veranlasst, trägt die Kosten. Dies müssen Mönchengladbacher Vertreter im Städtetag konsequent einfordern. Wir setzen auf sparsame, nachhaltige Haushaltsführung und die Vermeidung von Steuergeldverschwendung (Beispiele dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm). Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben fokussieren. Einsparpotential sehen wir bei kulturellen Projekten, Gender- und Integrationsmaßnahmen sowie bei entsprechenden „Beauftragten“ mit mehreren angeschlossenen Vollzeitbeschäftigten. Dies sind allerdings nur einige Beispiele. Weiteres Einsparpotential wird sich finden, wenn alle Ausgabenpositionen, beginnend mit den größten Posten, konsequent infrage gestellt werden. Die so eingesparten Mittel können dann u.a. in den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) fließen und zur Zwischenfinanzierung der Reduzierung der Gewerbesteuer genutzt werden.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Wir können kaum etwas einsparen. Was wir brauchen, ist eine Entschuldung der Kommunen durch Bund/Land. Viele Auf- und damit Ausgaben sind auf uns verlagert worden, leider oft ohne finanziellen Ausgleich. Es ist eine wichtige Aufgabe des neuen OB, sich um die Entschuldung und Neugestaltung des Haushalts zu kümmern.

    Meine drei Prioritäten:

    • Sanierung Schulen, 7. Gesamtschule und einer weiteren Grundschule, Ausbau der Ogatas und Kitas für U3
    • Radwegeausbau
    • Innenstadtgestaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Widerstandfähigkeit hinsichtlich des Klimawandels

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich glaube, es lohnt sich, Ausgaben regelmäßig zu hinterfragen. Mittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie einen spürbaren Mehrwert für Bildung, Digitalisierung oder Lebensqualität bringen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Das ist eine irreführende Frage, denn sie geht von der Grundlage aus, dass wir als Stadt aus eigener Kraft aus dieser Haushaltsmisere herauskommen könnten. Diese Misere ist politisch auf anderen Ebenen entschieden worden und wird beispielsweise im Bundestag und im Landtag immer weiter vorangetrieben. Statt gelöst. Eine Kommune hat nur ganz begrenzte Einnahmen, die stark abhängig sind von der wirtschaftlichen Situation der Einwohner:Innen. Gleichzeitig müssen wir als Kommune eine Menge gesetzlicher Pflichtleistungen umsetzen, wie zum Beispiel das Recht auf einen Kindergartenplatz. Diese Gesetze werden auf Bundes oder Landesebene beschlossen, ohne dass gleichzeitig die Zuweisungen für die Kommunen dementsprechend angemessen erhöht werden würden. Heißt, unsere Ausgaben steigen, während unsere Einnahmen gleichzeitig nicht unbedingt mitwachsen. Wollten wir jetzt auf kommunaler Ebene etwas einsparen, können wir das nur im Bereich der freiwilligen Leistungen und müssten bei kulturellen Angeboten, Freizeitangeboten für Jugendliche oder den Parkanlagen den Rotstift ansetzen. Eben ging es noch um Personal in der Verwaltung, was dann natürlich auch verkleinert werden müsste. Das vermindert spürbar die Lebensqualität in Mönchengladbach und führt nicht dazu, dass Menschen in diese Stadt investieren würden. Und da es auch nicht so ist, dass Finanzen im großen Stil verschwendet werden würden ist diese Frage irreführend. Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt und es muss dringend auf Bundes und Landesebene gelöst werden.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Mönchengladbach hat schon zu lange auf Sparflamme gelebt. Dank der Millionen an EU-Fördergeldern, die ich Mönchengladbach als EU-Abgeordneter verschaffe, haben hier alle Investitionen allerhöchste Priorität! Alle! Darauf gebe ich mein Ehrenwort!

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Die Ausgaben, die die Stadt gestalten kann, also die sogenannten freiwilligen Leistungen, müssen auf den Prüfstand. Sonderprojekte, die dabei nicht in der ersten Priorität stehen, können zurückgestellt werden. So gewinnt man Freiräume, die wichtigen Themen anzupacken: Einen guten Zustand der Straßen wiederherzustellen, das Radwegenetz auszubauen und den kommunalen Ordnungsdienst personell zu verstärken.

  • 3.5 Was tun Sie gegen hohe Müll-, Abwasser- und Grundsteuergebühren?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich werde alle Gebührenbereiche auf den Prüfstand stellen und Transparenz einfordern. Die Stadt muss effizienter wirtschaften – und diese Effizienz auch an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Besonders bei Müll und Abwasser sehe ich Einsparpotenzial. Gebühren dürfen kein Selbstbedienungstopf sein, sondern müssen nachvollziehbar, gerecht und leistbar bleiben.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Ich werde jede Möglichkeit nutzen, die Gebühren zu stabilisieren und zu senken. Die Gebühren setzen sich aus laufenden Kosten einer teuren und zum Teil sanierungsbedürftigen Infrastruktur zusammen. Hier habe ich bspw. durch die Veränderung des Müllsystems mit daran gearbeitet, die Kosten in den Griff zu bekommen. Weitere, organisatorische Verbesserungen bei unseren Betrieben können dafür sorgen, die Aufwendungen zu reduzieren oder zumindest eine Steigerung abzuflachen.

    Michael Immel (AfD):

    Mönchengladbach zählt bei Grundabgaben wie Müll-, Abwassergebühren und Grundsteuer zu Deutschlands teuersten Städten (DIW-Studie). Das belastet Mieter, Eigentümer, Familien und Unternehmen.

    Unsere Ziele:

    • Abwassergebühren senken - Marktübliche Zinsen, priorisierte Kanalsanierung, Effizienzprüfung der Stadtentwässerung.
    • Müllgebühren fair gestalten - Ausschreibung der Müllentsorgung, flexible Tarife (z. B. kleinere Tonnen).
    • Grundsteuer abschaffen - Ersetzung durch hebesatzfähige Beteiligung an Einkommen- und Körperschaftsteuer.

    Auch hierzu finden Sie bei Interesse mehr Details in unserem Kommunalwahlprogramm.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Würden die Menschen hier verantwortungsvoller mit ihrem Müll umgehen, könnten wir die Müllgebühren senken. Abwassergebühren: Wir haben im Rat eine Prüfung der Kanalgebühren in Auftrag gegeben. Wir warten auf den Bericht. Wir werden erst in einigen Jahren eine Senkung in diesem Bereich erwarten können. Es sind viele Investitionen im Bereich der Abwasser- und Regenwasserkanäle zu tätigen. Besonders in Hinblick auf zunehmende Starkregenfälle ist das unabdingbar, um Überflutungen zu vermeiden. Wir haben leider zu viele versiegelte Flächen, große Regenwassermengen können daher nur über die Kanalisation abgeführt werden.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Gebühren sind mir wichtig. Wo möglich, möchte ich eine faire Balance schaffen, die auch soziale Aspekte berücksichtigt.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Ich würde mir wünschen, dass mit den im Vergleich zu unseren Nachbarstädten niedrigen Müllgebühren, endlich auch mal spürbar mehr Ordnung in die Stadt kommt. Und dafür würde ich mich einsetzen. Gebühren finanzieren unsere Gemeinschaft, aber dafür muss das Ergebnis auch für alle ein lebenswertes sein.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Wir bedanken uns bei den artigen Bürgern für die offenen Brieftaschen und lassen für das Oberbürgermeisterbüro eine Toilette aus Gold anfertigen.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Durch eine sparsame Haushaltspolitik werden Freiräume eröffnet, auch über Gebührensenkungen nachdenken zu können. Dies muss kritisch geprüft werden. Bei der Höhe der Abwassergebühren muss der interne Zinssatz auf den Marktzinssatz heruntergesetzt werden. Dies hat schon das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Musterfall entschieden. In Mönchengladbach wurde die Entscheidung bislang leider nicht umgesetzt.

  • 3.6 Senken Sie die Grund- und Gewerbesteuer?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will keine Steuererhöhungen. Die Grundsteuer will ich perspektivisch senken – wenn die Haushaltslage es erlaubt. Bei der Gewerbesteuer setze ich auf Stabilität, damit Unternehmen Planungssicherheit haben. Der Standort Mönchengladbach muss attraktiv bleiben – für Investoren, für Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch für die, die hier leben und arbeiten.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Ehrlichkeit zählt: Eine Senkung der Steuern in Mönchengladbach ist erst dann möglich, wenn Bund und Land ihren fairen Anteil an den regelmäßigen Kosten übernehmen. Ich kümmere mich um viele interne Einsparpotentiale und arbeite mit einer engagierten Wirtschaftsförderung sowie einer aktiven Ansiedlungspolitik daran, mehr Unternehmen in die Stadt zu holen. Damit verteilen sich die Gemeinkosten auf mehr Schultern. Steuererhöhungen schließe ich unter den aktuellen Bedingungen aus.

    Michael Immel (AfD):

    Zur Grundsteuer siehe die vorherige Antwort und zur Gewerbesteuer unseren Anreizvorschlag zur notwendigen Wirtschaftsansiedlung in der Stadt.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Gewerbesteuer: Ein klares Nein. Das können wir uns als hochverschuldete Stadt leider nicht leisten.

    Bei der Grundsteuer sehe ich die Möglichkeit der differenzierten Hebesätze, diese würden die Grundsteuer für Eigenheimbesitzer senken. Hierzu haben wir übereinstimmend verabredet, dass wir diese Möglichkeit nur dann in Betracht ziehen, wenn sie rechtssicher ist. Diese ist nach verschiedenen, unterschiedlich ausfallenden Rechtsgutachten aber derzeit nicht gegeben.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich möchte Planungssicherheit bieten. Veränderungen bei Steuern sollen gut abgewogen sein, besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Nein

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Ihre Sorgen um jene, die etwas haben, rühren mich zu Tränen. Doch in einer Stadt, in der jedes dritte Kind von Armut betroffen ist, kämpfen wir lieber dafür, dass Schwarzfahren bezahlbar bleibt.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Es ist unseriös, bevor der Kassensturz gemacht wurde, Senkungen zu versprechen. Wichtig ist für die Bürgerin und den Bürger das Funktionieren der Stadt, nicht eine marode Infrastruktur auf Kosten von Steuersenkungen. Freiräume, die sich dann ergeben, sollen natürlich genutzt werden.

4. Wirtschaft

  • 4.1 Welche Aufgaben sehen Sie für EWMG und WFMG bei der Revitalisierung der Innenstädte zukünftig?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich sehe EWMG und WFMG als zentrale Instrumente zur aktiven Stadtgestaltung. Die EWMG soll städtische Immobilien strategisch entwickeln, Leerstände minimieren und Flächen für Wohnen und Gewerbe mobilisieren. Die WFMG muss gezielt neue Impulse setzen, etwa durch Zwischennutzung, Beratung und Standortmarketing. Beide Gesellschaften müssen effizient, transparent und politisch klar gesteuert arbeiten – immer mit Blick auf das große Ganze.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Beide tragen eine große Verantwortung. Die Wirtschaftsförderung erfasst bspw. Leerstand und geht aktiv auf Anbieter zu, um neue Angebote in die Stadt zu holen und bestehende zu halten. Der Einzelhandelskümmerer ist eine wichtige Schnittstelle, ebenso wie die regelmäßigen Austausche und Rundgänge. Darüber hinaus werde ich über die Marketinggesellschaft MGMG mehr Events in den Innenstädten umsetzen. Die EWMG kauft Gebäude an, um Entwicklungen voranzutreiben, wo private nicht tätig werden.

    Michael Immel (AfD):

    Beide Institutionen müssen zur Revitalisierung der Innenstädte und auch für die übrige Wirtschaftsansiedlung herausgefordert werden, wenn sich die Stadt schon solche Gesellschaften leistet. Was aber nicht geht, ist, dass die Stadt parallel teure Beratungsleistungen extern einkauft, wie z.B. beim „Seecontainer am Tippweg“ und für die Entwicklung eines “Markenprofils” für Mönchengladbach.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Wir haben für die Zentren Sanierungssatzungen beschlossen. Ebenfalls bereits vor einem Jahr neue Satzungen hinsichtlich eines Vorkaufrechtes für diese Gebiete. Das schafft uns die Möglichkeit in den Zentren wieder Eigentümer von z.B. wichtigen/Problemimmobilien zu werden. Die EWMG spielt dabei eine wichtige Rolle, sie kann solche Käufe vornehmen und die nötigen Finanzmittel beschaffen. Dies ist bei einigen Schlüsselimmobilien bereits gelungen. Nur, wenn wir selbst wieder Zugriff und damit Gestaltungsmöglichkeiten über unsere Zentren erlangen, können wir eine Revitalisierung erreichen. Auch für die Vermarktung von Neubaugebieten ist die EWMG ein wichtiger Faktor. Die WFMG ist dann zuständig, Leerstände zu vermitteln und Marktspieler zusammenzubringen. Das ist bisher nicht gelungen. Da muss deutlich mehr passieren.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Standortförderung sollte praxisnah und lösungsorientiert sein mit einem echten Fokus auf die Bedürfnisse von Gründer*innen, Mittelstand, Handel und Kreativszene. Dafür braucht es flexible Ansprechpartner und Raum für neue Ideen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Es klang schon bei einer anderen Frage zum Leerstand in den Innenstädten an. Es wird Zeit für eine realistische Betrachtung veränderter Kauf- und Freizeitgewohnheiten. Das hundertste Fest bringt nichts, wenn sich daraus kein positiver Effekt in den Innenstädten ableiten lässt. Heißt nicht, dass wir auf Feste verzichten sollen aber beide Gesellschaften müssen ihre Prioritäten deutlich verändern und eher eine Umstrukturierung der Innenstädte vornehmen. An dieser Stelle nochmal. Rheydt hat mit seinem Aufbau das größte Potenzial ein lebenswerter inklusiver Stadtteil zu werden. Mit einer guten Nahversorgung, tollen Trefforten, kulturellen Angeboten, einem wunderschönen Wochenmarkt und vielem anderen. Nur dafür muss diese 70er Jahre Denke eines Großstadtzentrums endlich aus den Köpfen raus. Diese Zeit ist vorüber und wird so nie wiederkommen aber wenn wir es gestalten kann es anders und genauso gut werden.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    WMF? WTF? Die können mehr als schöne Broschüren: Sie sollen Flächen aktiv mit Starkstrom-Defibrillator wiederbeleben, unbürokratisch vermieten und mutige Ideen ermöglichen – von Kultur bis Kiosk. Es braucht Raum für Menschen und Natur. Zwischennutzungen erleichtern, Mieten senken, die Stadt gemeinsam teilen – mit kreativen, sozialen und echten Begegnungen an der verbindenden Mauer der Liebe und Versöhnung!

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Mönchengladbach braucht ein Marketingkonzept, das durch Veranstaltungen in den Innenstädten die Attraktivität erhöht. Auch müssen Konzepte gegen den Leerstand entwickelt werden, damit Schaufensterflächen attraktiv bleiben und zum Bummeln einladen. Die EWMG kann durch kluge Ankäufe und Beratung von Investoren die Innenstädte aktiv mitentwickeln.

  • 4.2 Wie wollen Sie die wirtschaftliche Entwicklung weg vom Niedriglohnsektor hin zu zukunftsfähigen Branchen steuern?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will Mönchengladbach zu einem attraktiven Standort für Zukunftsbranchen machen: Gesundheitswirtschaft, Bildung, Tech, Energie, Handwerk 4.0. Dafür braucht es gute Gewerbeflächen, digitale Infrastruktur, Förderprogramme und Kooperationen mit Hochschulen. Ich will Fachkräfte fördern, nicht austauschbare Billigjobs. Wer hier gründet oder investiert, soll spüren: Diese Stadt will Zukunft – nicht nur Verwaltung.

    Felix Heinrichs (SPD):

    2024 sind die Jobs im verarbeitenden Gewerbe um 14 Prozent gestiegen. Der Umzug der SMS Group hat einen Schub gebracht. Ich setze mich dafür ein, dass Gründerinnen und Gründer besser beraten und mit den Unternehmen vernetzt werden. Außerdem stärke ich die berufliche Weiterbildung, um Menschen langfristig in Arbeit zu halten. Ebenso sehe ich die mittelständischen Betriebe auch in Zukunft als Rückgrat unseres Wohlstandes und will stärker bei der Ausbildung junger Menschen aktiv werden.

    Michael Immel (AfD):

    Wie bereits erwähnt, fordern wir Anreize für Wirtschaftsansiedlungen, insbesondere durch Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Ziel ist, Mönchengladbach wirtschaftlich zu stärken, indem wir mittelständische und zukunftsfähige Unternehmen ansiedeln. Dies schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, steigert das Gewerbesteueraufkommen, fördert die lokale Kaufkraft und reduziert die Abhängigkeit vom Niedriglohnsektor.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Die Erkenntnis, dass uns als Stadt die Logistiker wenig Vorteile gebracht haben, dürfte mittlerweile bei jedem angekommen sein. Viele Beschäftigte im Niedriglohnsektor sind leider auch „Aufstocker“ im Bereich des Bürgergeldes und/oder Wohngeldbezieher. Alleine im Bereich Gewerbesteuereinnahmen dürften hier Vorteile liegen. Bei z.B. Amazon habe ich Zweifel, da wie bekannt, Amazon so gut wie keine Steuern in Deutschland bezahlt. Auf die Logistikbranche zu setzen war also ein Fehler. Aufgrund dieser Erkenntnisse sehe ich allerding keinen weiteren Ausbau mehr in dieser Branche.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich sehe große Chancen in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Gesundheit und Bildung. Mönchengladbach kann sich hier zukunftsorientiert aufstellen und Fachkräfte binden.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Ich weiß noch, wie sich damals CDU und SPD für die Ansiedlung von Logistikunternehmen gefeiert haben. Was sie aber auch damals schon offensichtlich vergessen haben. Einmal ziehen Unternehmen die Mitarbeitenden an, die sie brauchen und zum anderen brauchen Unternehmen die andere Mitarbeitende brauchen eine Stadt mit einem höheren Freizeitwert als Mönchengladbach. Insofern drehen sich hier alle anderen Parteien beständig selbst im Kreis und wundern sich dann, warum es nicht so richtig funktioniert. Wir werden diese Entwicklung auch nicht sofort verändern können aber wir müssen jetzt die Weichen für die nahe Zukunft stellen. Gute Bildung und gute Ausbildung sind der Schlüssel zu allem. Stärkung der lokalen Handwerksbetriebe durch Aufträge aber auch Unterstützung bei der Suche nach passenden Auszubildenden. Im weiteren Verlauf dafür sorgen, dass Menschen hier berufliche Perspektiven finden können. Der Vorteil einer Stadt wie Mönchengladbach ist, dass es hier mehr Raum gibt sich selbst zu entwickeln und zu gestalten als in Düsseldorf. Mir als linkem Politiker ist es wichtig, dass alle Menschen gut leben können und dafür brauch es in diesem System eine sichere Grundlage über ordentliche Löhne und sichere Arbeit.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Wir setzen auf Zukunft: KI, grüne Technologien und alles, was glänzt. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Jobs nicht nur „irgendwie“ bezahlt werden, sondern auch zum Leben reichen. Dazu fördern wir Betriebe, die mehr zahlen als den Mindestlohn – z. B. mit warmen Worten und kaltem Fördergeld. Und wer weiter auf Ausbeutung setzt, darf in Mönchengladbach künftig den Müll der Zukunft sortieren – händisch, aber zu Forschungszwecken.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Mönchengladbach braucht dringend weitere Gewerbeflächen, um auch größere Ansiedlungen möglich zu machen. Gewerbekonzepte wie „Mein Werk“ ermöglichen es auch kleineren und mittleren Firmen, mit attraktiven Arbeitsplätzen Ansiedlungen vorzunehmen. Wichtig ist weiterhin die Vernetzung mit der Hochschule, um auch aus diesem Bereich Neugründungen zu fördern. Die Bundesgartenschau 2037 bietet die einmalige Chance, insbesondere den Süden der Stadt, für die Zukunft fit zu machen.

  • 4.3 Mit welchen Mitteln fördern Sie die Neuansiedlung von Unternehmen in Mönchengladbach?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will klare Ansprechpartner, kurze Genehmigungswege und gut erschlossene Flächen mit fairen Konditionen. Die Stadt muss gezielt ansiedlungswillige Unternehmen ansprechen und begleiten. Ich setze auf einen digitalen Standortkompass, schnelle Verfahren und gezielte Förderungen. Dazu gehören auch eine Willkommenskultur für Gründerinnen und Gründer und starke Netzwerke – so entsteht wirtschaftliche Dynamik.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Eine Prioritätenliste für neue oder revitalisierte Gewerbeflächen liegt vor. In Güdderath, am Flughafen und im JHQ geht es los. Auf dem neuen Konzept zur Förderung der Bereiche Aviation, Textil, Industrie und Cyber Security baue ich auf. Besseres Standortmarketing trägt dazu bei, Mönchengladbach bei Fachkräften attraktiv zu machen. Das Energiekonzept zeigt, wie wir zukünftig eine sichere und nachhaltige Versorgung garantieren, um bspw. Rechenzentren und Batteriespeicher anzusiedeln.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe vorherige Antwort

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Um zukunftsfähige Branchen zu fördern, bedarf es Kraftanstrengungen, da wir weder mit kostenfreien Grundstücken noch reduzierten Gewerbesteuersätzen locken können. Hier müssen wir anders punkten, u.a. mit einem guten Service der Stadtverwaltung, einer Ansiedelungsunterstützung durch die WFMG, durch guten Wohnraum und, dass die Stadt für Unternehmen und deren Mitarbeiter*innen attraktiv und lebenswert ist. Die Ansiedelung der Hauptverwaltung von SMS macht Mut. Förderungen könnten aber aus Landesmittel und dem Investitionsfond für das Rheinische Revier kommen (Strukturwandelprogramm). Diese sind dann fallbezogen zu beschaffen und zu beantragen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich möchte, dass neue Unternehmen bei der Ansiedlung auf einfache Prozesse treffen: schnelle Genehmigungen, zentrale Ansprechpartner und Unterstützung beim Start. Wer in Mönchengladbach etwas aufbauen will, soll sich willkommen fühlen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Mit dem Aufbau einer lebenswerten Stadt, mit einer ausreichenden Kinderversorgung, dem Ausbau von Gemeinwohl und der Möglichkeit von Perspektive vor Ort für alle. In diesem System ist mir schon klar, dass Unternehmen Gewinne erzielen müssen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Ein Unternehmen aber wie Zalando, dass fast all seine Kosten auf die Allgemeinheit überträgt, um die eigenen Gewinne zu maximieren, möchte ich nicht dabeihaben.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die wir uns bei der CDU abgeguckt haben: Mit Vetternwirtschaft, Korruption und leeren Versprechungen kommt man schließlich ans Ziel. Dazu gibt’s bezahlbare Gewerbeflächen, Bürokratieabbau, Fördergelder und das Versprechen, dass man sich hier noch alles schön zurecht filzen darf – aber bitte mit Quittung.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Mönchengladbach muss sich einen Namen machen als Stadt der kurzen Wege mit einer Verwaltung, die ermöglicht statt erschwert. Eine gute Infrastruktur, gute Wohnquartiere, gute Kindergärten und Schulen und eine gute medizinische Versorgung sorgen dafür, dass sich Arbeitskräfte gerne in Mönchengladbach bewerben und niederlassen. Das ist dann auch die wichtigste Voraussetzung für Neuansiedlungen von Firmen: In Mönchengladbach finden sie gute Arbeitskräfte.

5. Mobilität und Verkehr

  • 5.1 Wie wollen Sie den maroden Straßenzustand in den Griff bekommen?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will ein transparentes, mehrjähriges Sanierungsprogramm mit klaren Prioritäten: Schulwege, Hauptachsen, gefährliche Stellen zuerst. Die Verwaltung soll besser koordinieren und moderne Bauverfahren einsetzen, um schneller zu werden. Jeder Euro in die Straße ist auch ein Euro in Sicherheit, Lebensqualität und Wirtschaftskraft. Ich werde das Thema zur Chefsache machen – und nicht länger aussitzen.

    Felix Heinrichs (SPD):

    In Mönchengladbach ist über Jahrzehnte zu wenig investiert worden. Das lag vor allem an mangelndem Geld. Nun wird über das Sondervermögen des Bundes der Infrastruktur-Booster ausgelöst, von dem Mönchengladbach profitieren wird. Neben Schulen, Kitas und der Feuerwehr setze ich auf den Baustein Infrastruktur, also Straßen, Wege und Brücken. Die Stadtverwaltung und mags mache ich fit für den Ausbau.

    Michael Immel (AfD):

    Mobilität und eine gut funktionierende Straßeninfrastruktur gehören für die AfD Mönchengladbach untrennbar zusammen. Letztere ist zudem essenziell für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Stadt. Insofern steht es außer Frage, dass in die regelmäßige Instandhaltung der Verkehrswege so zeitig investiert werden muss, dass teure Komplettsanierungen mit entsprechender Belastungen des städtischen Haushalts vermieden werden.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Da werden wir aufgrund der Haushaltlage nur nach und nach in kleinen Schritten herangehen können. Wir müssten sonst der mags deutlich mehr Geld für die Sanierungen der Straßen bereitstellen. Viele Autofahrer werden das nicht gerne hören, aber dann müssen wir alle halt ein wenig langsamer fahren. Ganz ehrlich, ich sehe da viele wichtigere Projekt als Priorität an. Betrachten wir es also als Verkehrsberuhigungsmaßnahme.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Straßen in gutem Zustand sind für alle wichtig. Ein digitales System zur Zustandskontrolle und gezielte Sanierungen, auch in Nebenstraßen, könnten dabei helfen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Ich weiß nicht, wer sich von ihnen alle Fragen und Antworten durchliest, aber wir kommen immer wieder auf die finanzielle Situation der Stadt. Und ändert sich daran nicht etwas grundlegendes, dann bleibt es bei dem sichtbaren Stückwerk oder es wird sogar noch maroder werden. Auf Bundes- und auf Landesebene muss es eine Altschuldenlösung für die Kommunen geben. Die Zuweisungen an die Kommunen müssen endlich wieder erhöht werden. (selbst zu Helmut Kohls Zeiten war man da mal weiter und es gab mehr). Gesetzesänderungen auf Bundes- und auf Landesebene die Mehrkosten für die Kommunen bedeuten müssen direkt finanziell ausgeglichen werden. Das hängt alles zusammen und wir sind in Mönchengladbach mittlerweile an einem politischen Moment, wo man durch interne Verschiebungen nicht mehr weiterkommt.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Da demnächst die Bildung zu Gunsten der Bundeswehr zusammengestrichen wird, schlagen wir vor, dass die Schüler*innen unserer Stadt einfach mal lernen wir man Schlaglöcher füllt. Eine wunderbare Aufgabe für die vielen ausfallenden Stunden.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Schlaglöcher müssen sofort ausgebessert werden, Fahrbahnsanierungen müssen mit einem Prioritätskonzept versehen werden.

  • 5.2 Wie sieht Ihre Vision für eine ausgewogene Verkehrspolitik zwischen Auto, Rad, Fußgängern und ÖPNV aus?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will eine Stadt, in der alle sicher und zügig vorankommen – egal ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder im Bus. Dafür braucht es Rücksichtnahme, durchdachte Verkehrsführung und moderne Infrastruktur. Nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander denken: Ich setze auf Verknüpfung der Verkehrsträger, sichere Wege für alle und gute Erreichbarkeit – in der Innenstadt genauso wie in den Stadtteilen.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Für mich steht Sicherheit im Straßenverkehr an erster Stelle. Ich bin überzeugt, dass wir einen fairen Ausgleich brauchen. Das heißt, dass gerade Fußgänger und Radfahrer gefördert werden müssen, denn hier ist lange Zeit zu wenig passiert. Der Busverkehr hat viele Fahrgäste verloren. Mithilfe digitaler Messungen bauen wir zurzeit ein neues Nahverkehrskonzept, das zuverlässiger und individueller werden muss, um mehr Menschen anzusprechen. Den barrierefreien Haltestellenumbau treibe ich voran.

    Michael Immel (AfD):

    Die AfD Mönchengladbach fordert ein ausgewogenes Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer.

    Unsere Ziele:

    • Keine Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 50 km/h auf Hauptstraßen.
    • Routen für Schwerlastverkehr zur Entlastung der Innenstadt.
    • Sichere Verkehrswege durch bauliche Maßnahmen.
    • Mehr Kreisverkehre statt Ampeln.
    • Stärkung des ÖPNV mit kürzeren Taktzeiten, Kleinbussen und Multibus abends.
    • Kein Parkraumabbau oder ideologische Fahrradstraßen.
    • Rückbau von „Rechts vor Links“ an unübersichtlichen Kreuzungen.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Der Trend zur 15 Minuten Stadt, in der man gut/sicher mit dem Fahrrad überall hinkommt, wird auch an MG nicht vorbei gehen. Immer mehr Menschen wünschen sich gute Radwegeverbindungen für den Alltag und einen besseren ÖPNV. Wir brauchen kürzere Taktungen und eine Ringverbindung für die Busse. Ich befürworte kleinere Pendelbusse zwischen den Zentren und mehr Nachtbusse. Schutzstreifen müssen komplett rot eingefärbt werden und die bereits angedacht/geplanten Fahrradstraßen müssen endlich umgesetzt werden. In einer sehr autozentrischen Stadt wie Mönchgladbach ist das nicht einfach/schnell zu ändern. Hier müssen wir mehr Fördermittel zu uns holen und mehr Gewicht auf eine intensive Planung legen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich wünsche mir eine Stadt, in der sich alle fair bewegen können. Mit sicheren Radwegen, verlässlichem ÖPNV, guten Fußwegen und erreichbaren Parkmöglichkeiten.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Meine private Vision sieht vor, dass es keine Notwendigkeit von motorisiertem Individualverkehr mehr gibt. Meine Partei setzt in ihren politischen Forderungen dabei insgesamt sehr deutlich auf den Ausbau des ÖPNV und das kostenfrei. Da es aber noch etwas dauern wird, bis wir völlig auf Autos verzichten können, weil alles auch ohne zu erreichen ist, wird das Auto noch einzuplanen sein. Das allerdings weder in Priorität noch als einziges. Die Innenstädte könnten schon jetzt autofrei sein. Es ist eine Legende, dass durch den Wegfall von Autos Geschäfte auf Kunden verzichten müssten und von der Schließung bedroht seien. Im Rahmen von klimatischer Veränderung und dadurch notwendiger Veränderungen in den Städten kommen wir eh nicht an dieser Veränderung vorbei. Ich könnte es mir jetzt auch einfach machen und irgendwas behaupten, aber das wäre unehrlich und unrealistisch.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Unsere Vision: Alle sollen vorankommen – zu Fuß, per Rad, im Bus oder notfalls im Auto. Dafür brauchen wir sichere Radwege und Straßen, begehbare Gehwege, pünktlichen ÖPNV – und Parkplätze, die nicht in einem Paralleluniversum liegen. Wir versöhnen alle Verkehrsteilnehmer*innen, notfalls mit Gruppentherapie an der Ampel. Und wer wirklich Rücksicht nimmt, darf ganz vorne stehen. Als erstes geben sich CDU und ADFC die Hand.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Die Politik ist nicht dafür zuständig, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie sich in der Stadt bewegen sollen. Alle Fortbewegungsmöglichkeiten haben ihre Berechtigung. Es muss ein gut ausgebautes Nahverkehrssysteme mit akzeptablen Preisen geben, dazu ein Radwegekonzept, bei dem Wege nicht irgendwo enden, sondern durchgängig vorhanden sind. Weiterhin müssen Straßen in einem guten Zustand sein. Parkplätze dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgebaut werden.

  • 5.3 Wann kommt ein sicherer Fahrradweg auf die Bismarckstraße?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Die Bismarckstraße ist eine der gefährlichsten Strecken für Radfahrer. Ich werde dieses Projekt priorisieren. Die Verkehrssituation muss dort neu gedacht werden – mit geschützten Radwegen, klarer Linienführung und besseren Querungen. Sicherheit darf kein Zukunftsversprechen sein. Wer will, dass mehr Menschen aufs Rad steigen, muss jetzt liefern – nicht in fünf Jahren.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Innerhalb der nächsten Jahre muss der Kanal unter der Bismarckstraße erneuert werden. In dem Zuge wird dann die Straße neugestaltet und bei neuen Straßen ist eine sichere Radwegeführung verpflichtend. Hier setze ich an, um gemeinsam mit den Menschen eine gute Lösung für alle zu entwickeln und den Verkehrsfluss zu fördern. Auch die ansässigen Gewerbebetriebe werde ich eng einbinden.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe vorherige Antwort. Für einen Fahrradweg ist auf einer Hauptverkehrsstraße wie der Bismarckstraße kein Platz.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Auch wenn das mal ein früherer Baudezernent als grobe Skizze vorgestellt hat, fehlt mir dafür die Fantasie. Würden wir hierzu Pläne aufstellen, wäre die Akzeptanz nicht mehrheitlich vorhanden. Schade, aber das ist so. Ich wäre schon zufrieden, wenn wir an vielen anderen Stellen deutlich mehr für den Ausbau von vernünftigen Radwegen machen würden.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Die Umsetzung eines durchgängigen Radwegs in der Bismarckstraße ist aus meiner Sicht überfällig. Er muss sicher und sinnvoll in den Verkehrsfluss eingebunden sein.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Umgehend

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Die Bismarckstraße wird in einem aufwendigen Projekt mit dem Namen Bismarck 31 untertunnelt. Der Autoverkehr wird unter Tage fahren, oben entsteht Platz für einen Fahrradweg, Parks, Grillflächen und den Gladbach.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Das entscheidet die Politik über das Radwegekonzept. Allerdings gibt es sichere Parallelstraßen (Schillerstaße, Albertusstraße), die für Fahrradfahrer sicher befahrbar sind und für einen Routenplan für den Fahrradverkehr besser geeignet sind. Die Bismarckstraße ist eine der wichtigsten und vielbefahrensten Autorouten durch die Stadt.

  • 5.4 Sehen Sie Handlungsbedarf bei der Kontrolle von Radfahrenden im Stadtverkehr? Wenn ja, was veranlassen Sie?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ja, Regeln gelten für alle – auch für Radfahrende. Ich will keine Hexenjagd, aber eine sachliche Kontrolle bei gefährlichem Verhalten, etwa auf Gehwegen oder an roten Ampeln. Gleichzeitig will ich bessere Radwege und klare Verkehrsführung – wer sich sicher und ernst genommen fühlt, fährt auch rücksichtsvoller. Fairness im Straßenverkehr beginnt mit gegenseitigem Respekt.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Alle müssen sich im Straßenverkehr mit Respekt begegnen. Das Ordnungsamt und die Polizei sind bereits aufmerksam unterwegs, damit es weniger Konflikte gibt. Häufig sind Radfahrer jedoch eher Opfer von rücksichtslosem Verhalten, was auch die Verkehrssicherheitsstatistik beweist.

    Michael Immel (AfD):

    Die AfD ist gegen anlasslose Kontrollen, egal ob von Fahrradfahrern, anderen Verkehrsteilnehmern oder z.B. Kioskbetreibern. Die Ressourcen des Kommunalen Ordnungsdienstes sollten sinnvoll eingesetzt werden. Entsprechende Einsatzgebiete gibt es im Bereich von Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit genug.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Handlungsbedarf sehe ich durchaus. Gleichzeitig gibt es wenige Möglichkeiten, Fehlverhalten von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern zu kontrollieren. Das ist Aufgabe der Polizei, da es sich um den „fließenden Verkehr“ handelt. Wir haben viele Gespräche mit der Polizei geführt. Dies sei abhängig von der Personalausstattung. Für mich ist die Situation hinsichtlich des Verkehrs in MG sehr unbefriedigend. Viele Verkehrsteilnehmer scheinen Regeln als nicht verpflichtend zu betrachten. Ergebnis: sehr hohe Unfallzahlen und 11 Verkehrstote in 2024. Das kann nicht so bleiben. Hier werde ich als OB nach Wegen suchen, wie man diesem Fehlverhalten entgegentritt. Ich möchte, dass sich alle Verkehrsteilnehmer das Fehlverhalten von Wenigen nicht mehr gefallen lassen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Verkehrsregeln gelten für alle. Ich finde es wichtig, hier auf Information und Aufklärung zu setzen. Ergänzt durch punktuelle Kontrollen an besonders sensiblen Stellen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Ich würde als Radfahrer lügen, wenn ich das jetzt abstreiten würde, denn oftmals ist man mit dem Rad schnell nochmal irgendwo durch. Allerdings gibt es dabei einen weitaus größeren Bedarf bei den Autos. Nach wie vor gelten Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsbeschilderungen. Das Auto ist der stärkste Verkehrsteilnehmer und kein Hobby oder Sportinstrument. Das Verkehrsverhalten vieler Autofahrer:innen in Mönchengladbach ist eine Herausforderung für alle anderen die auf den Straßen unterwegs sind.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Um die Anzahl der Radfahrenden in Mönchengladbach im Zaum zu halten, dürfen sie schon einige Einbahnstraßen falsch befahren. Das muss natürlich auch wissenschaftlich begleitet werden. Die Kontrolle übernehmen arbeitslose Biologen. Wer sich nicht an die Straßenverkehrsordnung hält, dem wird das Fahrrad entzogen und muss SUV fahren.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Bislang habe ich Radfahrer im Straßenverkehr noch nicht als Problem erlebt. Natürlich ist es wichtig, gerade in den dunklen Monaten eine ausreichende Fahrradbeleuchtung zu haben. Hier ist Aufklärung, insbesondere in den Schulen, wichtig.

  • 5.5 Was planen Sie, um den ÖPNV in Mönchengladbach zu verbessern (Taktung, Vernetzung vor allem der Randlagen, Fahrpreise)?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will dichtere Takte, neue Verbindungen in die Randlagen und einen verständlichen, einfachen Tarif. Dazu gehören digitale Echtzeitdaten, bessere Verknüpfung mit Rad und Auto sowie moderne Fahrzeuge. Der Nahverkehr muss zuverlässig und attraktiv sein – nur so steigt die Akzeptanz. Ich werde gemeinsam mit der NEW und dem VRR neue Mobilitätskonzepte entwickeln und umsetzen.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Mönchengladbach erhält in den nächsten Jahren einen neuen Nahverkehrsplan. Mein Ziel ist es, durch digitale Messungen genauer zu ermitteln, wo Lücken bestehen und wo große Busse mit nur wenigen Menschen unterwegs sind, um umzusteuern. Die Fahrpreise liegen in der Hand der Verkehrsverbünde. Das Deutschlandticket muss unbedingt erhalten bleiben, dafür setze ich mich überörtlich ein. Mit „op Jück“ haben wir ein neues und individuelles Angebot geschaffen, das ich stärker bewerben werde.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe Antwort zur Frage nach unserer Vision für eine ausgewogene Verkehrspolitik sowie ggf. ergänzend das entsprechende Kapitel unseres Wahlprogramms.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Wie oben gesagt, brauchen wir kürzere Taktungen, eine Ringverbindung der Außenbezirke, kleinere Pendelbusse und günstige Fahrpreise. Das alles muss erneut an die NEW Mobil adressiert werden, um so sondieren, wie das zu schaffen ist. Ein guter Nahverkehr kostet Geld, wir werden also prüfen, ob wir im städtischen Haushalt dafür mehr Mittel aufwenden können.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich möchte mithelfen, den ÖPNV attraktiver zu gestalten: durch bessere Taktung, einfache digitale Tickets und faire Preise. Modelle wie ein 365-Euro-Ticket halte ich für diskussionswürdig.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    In der Logik der Planung des ÖPNV müssen wir weg von der Idee der Zentren und mehr hin zu der Idee von Ringplanungen. Wenn ich von meinem Ort in den übernächsten Ort 80 Minuten mit dem ÖPNV brauche, nur weil ich in Rheydt am Rand wohne, dann stimmt die Planung an der Stelle überhaupt nicht. Für die Randgebiete braucht es eine Planung, die auch on demand Systeme mit einbezieht. Darüber hinaus brauchen wir auch im Bereich des Busverkehres mehr Personal, um den jetzigen Bedarf abzudecken. Und am Ende muss dieser ÖPNV für alle erreichbar und am besten kostenfrei sein.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Wir haben bereits mit einer Seilbahn für Eichhörnchen angefangen, jetzt kommt eine kostenlose Seilbahn für die Menschen! Das Beste: Keine Busse mehr die zu spät kommen und nie wieder Schlaglöcher spüren!

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Der Busverkehr wird vor allen Dingen zu den Schulzeiten stark in Anspruch genommen. Darüber hinaus gibt es Tageszeiten, an denen Busse größtenteils leer durch die Stadt bewegt werden. Hier könnte ein Konzept mit kleineren Bussen, die auch auf Vorbestellung fahren, besser passen. Die Fahrpreise sollten deutlich attraktiver sein.

  • 5.6 Sehen Sie Handlungsbedarf bei E-Rollern und wenn ja, welchen?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ja, ich sehe Handlungsbedarf – vor allem bei Ordnung und Sicherheit. Ich will die Zahl der Anbieter begrenzen und klare Regeln über eine kommunale Ausschreibung festlegen. Nur wer sich an Abstellzonen, Datennutzung und Kontrollpflichten hält, darf in Mönchengladbach operieren. Ziel ist ein geordnetes Angebot mit festen Stellplätzen, klarem Rahmen und echtem Mehrwert für die Stadt – statt wildem Chaos auf Gehwegen.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Die Nutzung der E-Roller ist groß. Auch hier zählt der Respekt voreinander, damit sie eben nicht als Stolperfalle auf dem Gehweg liegen und gerade Kinderwagen und Rollstühle Probleme bekommen. Der Dialog mit den Anbietern hat schon Verbesserungen gebracht. Aktuell schaue ich mir die Situation an, um z.B. die Einrichtung von festen Abstellzonen zu prüfen. So sollen mögliche Hürden durch E-Roller im öffentlichen Raum abgebaut werden.

    Michael Immel (AfD):

    E-Roller entwickeln sich leider immer mehr zur Gefahr für die Nutzer dieser Gefährte selbst, wie auch für andere Verkehrsteilnehmer. E-Roller sollten in ihrer Höchstgeschwindigkeit gedrosselt werden und gehören grundsätzlich weder auf Fußwege noch auf Hauptverkehrsstraßen. Auch das „wilde“ Abstellen der E-Roller außerhalb vorgesehener Parkflächen ist ein Ärgernis und Sicherheitsrisiko, was beseitigt werden muss. Das wird nur durch die konsequente Verhängung von Bußgeldern, im Zweifel gegen die Vermieter der Gefährte, in den Griff zu bekommen sein.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    E-Scouter sind ein beliebtes und urbanes Verkehrsmittel, dass zu einer Großstadt dazu gehört. Mich stört allerdings die vielen Fälle, wo e-Scouter auf Bürgersteigen und anderen Stellen äußerst rücksichtslos abgestellt werden. Wir haben daher bereits einen Antrag im Rat verabschiedet, der die Verwaltung mit der Frage beauftragt, wie das Problem gelöst werden kann. Ich selbst kann mir ausgewiesene Plätze vorstellen, wo e-Scouter abgestellt werden müssen. Das gibt es auch in anderen Städten.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Sie sind Teil moderner Mobilität, aber nur, wenn sie gut integriert sind. Ich befürworte klare Regeln, feste Abstellflächen und bessere Kontrolle.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Unbedingt. Es braucht feste Regelung zur Abstellung aber auch zur Teilnahme am Straßenverkehr. Ich möchte ungerne auf diese Möglichkeit des schnellen Transports verzichten aber die derzeitige Situation ist so auch nicht zu halten. Da sehe ich allerdings die Anbieter in der Pflicht, die Nutzung ihrer Roller dementsprechend zur Verfügung zu stellen. Und das können wir als Stadt politisch beschließen.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Als passionierte Taxi-Kunden halten wir die E-Scooter Schwemme für ein Symbol der scheiternden Kommune. Wir stehen für preisgünstige Taxifahrten für alle Bürger*innen, damit niemand mehr auf diese klobigen Dinger angewiesen ist!

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Das Problem der E-Roller ist, dass sie unkontrolliert abgestellt werden, teilweise die Wege versperren. Hier müssen Abstellzonen ausgewiesen werden. Sollten diese nicht eingehalten werden, müssen auch Konzessionen von Anbietern entzogen werden.

  • 5.7 In den letzten Jahren sind viele Parkplätze in den Quartieren, wohl zum Unmut eines Großteils der Anwohnenden, weggefallen. Wie verbessern Sie die Parkplatzsituation in den Wohnquartieren?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will Quartiersgaragen, intelligente Parkleitsysteme und eine bessere Flächenplanung. Statt immer neue Parkplätze zu vernichten, will ich eine gute Balance zwischen Umweltschutz und Alltagsrealität. Wer Kinder, Pflegebedürftige oder Handwerkszeug transportieren muss, braucht wohnortnahen Parkraum. Verkehrswende gelingt nur mit Akzeptanz – nicht mit Verzichtsdruck.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Der Platz zwischen zwei Häuserzeilen ist endlich. Um Hitze zu regulieren und Starkregen abzufangen, braucht es mehr Bäume. Neue Radwege, Bushaltestellen und sichere Fußgängerüberwege sind notwendig. Gleichzeitig sehe ich eine große Parkplatzreserve: Viele Parkplätze von Supermärkten und Unternehmen sind von abends bis morgens und an den Wochenenden gar nicht oder nur wenig genutzt. Mit digitalen Angeboten ist es möglich, an Nachbarn hier ein Angebot zu machen und die Situation zu entschärfen.

    Michael Immel (AfD):

    Die Parkplatzsituation für Autofahrer hat sich unter Rot/Grün als Ergebnis einer ideologisch getriebenen Anti- Auto-Politik in den letzten Jahren im gesamten Stadtgebiet zunehmend verschlechtert. Parkplätze wurde dabei gezielt zurückgebaut oder deren Benutzung auch in Wohngebieten extrem zeitlich eingeschränkt. Von den Kosten fürs Kurzzeitparken ganz zu schweigen. Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden. Da, wo in Wohngebieten für Anwohner nicht ausreichend Parkraum vorhanden ist, müssen Anwohnerparkplätze auch auf ggf. zeitlich eingeschränkte Parkplätze ohne zeitliche Beschränkung ganztägig kostenfrei ausgeweitet werden.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Ich verstehe, dass es ärgerlich ist, wenn Parkplätze wegfallen. Viele bisher entfallener Parkplätze sind im Rahmen von notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Bäumen weggefallen. Andere Maßnahmen waren mit Verbesserungen der Aufenthaltsqualität oder in Verbindung mit Straßenneugestaltungen erfolgt. Für mich gilt: Baumschutz, Qualitätsverbesserung der Quartiere und Neuaufteilung von Verkehrsraum kommt vor Parkplätzen. In dem Zusammenhang möchte ich aber auch darauf hinweisen:

    • Viele Garagen und Einfahrten werden entgegen dem ursprünglichen Zweck missbraucht
    • Wir sehen weitere Steigerung von PKW-Neuanmeldungen. Der Parkraum ist aber endlich
    • Es gibt kein „Grundrecht“ auf Parken vor der Haustür

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich finde, Parken sollte fair und übersichtlich geregelt sein. Quartiersgaragen, smarte Systeme und mehr Vorrang für Anwohnende könnten hier helfen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Indem wir schrittweise an einem Abbau der Notwendigkeit des Autos arbeiten. Für jede Wohneinheit muss es eine Stellmöglichkeit geben. Alles Weitere muss das Platzangebot geben. Es ist politisch unverantwortlich auf dem Gebiet unklar zu bleiben oder zu versprechen, dass alles so bleibt wie es ist. Politisch möglich ist es aber Alternativen aufzubauen, die einen Verzicht ermöglichen.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Parken ist ein Grundrecht – irgendwo zwischen Menschenwürde und Meinungsfreiheit. Statt klammheimlich Stellflächen zu streichen, schaffen wir neue – kreativ, effizient, notfalls übereinander und untereinander oder in den Wohnungen von AfD-Wähler*innen.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Wenn ich gewählt werde, wird sofort ein Stopp des Abbaus von Parkplätzen in Kraft treten. Dort, wo Möglichkeiten am Straßenrand bestehen, werden auch wieder Parkplätze ausgewiesen werden können. Das Auto ist für viele Mönchengladbacher ein wichtiges und notwendiges Fortbewegungsmittel. Gerade für Menschen mit Einschränkungen, junge Familien und ältere Mitmenschen ist das Auto das wichtigste Mobilitätsmittel.

  • 5.8 Sind Sie für oder gegen höhere Gebühren für Parken und Anwohnerparken? Vielleicht sogar Gebühren je nach KFZ-Größe?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich bin für eine gerechte Lösung: Wer mehr Platz braucht, kann auch etwas mehr zahlen – aber mit Augenmaß. Ich lehne pauschale Gebührenerhöhungen ab. Für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Alternativen darf Mobilität nicht zum Luxus werden. Ich will eine Lösung, die ökologisch lenkt, aber sozial ausgewogen bleibt. Die Stadt darf kein Parkplatzwächter, sondern muss Mobilitätsgestalter sein.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Die Diskussion und aktuelle Urteile haben gezeigt, dass Veränderungen an den Gebühren für Anwohnerparken oder allgemein Parkgebühren schwierig sind. Ich glaube nicht, dass es eine große steuernde Wirkung über Parkgebühren gibt und sehe daher keinen großen Anpassungsbedarf. Im Vergleich zu vielen anderen Städten ist das Parken in Mönchengladbach günstig. Dabei muss bedenken, dass man die Gebühren nicht staffeln kann. Deshalb kann es zu sozialen Härten bei einer maßlosen Erhöhung kommen.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe vorherige Antwort. Auch das Parken in den Innenstädten muss für Kunden und Beschäftigte bezahlbar bleiben, wenn der Niedergang der Innenstädte nicht weiter vorangetrieben werden soll. Beim Onlineshoppen fallen keine Parkgebühren an. Dafür aber störende Lieferfahrzeuge, die ständig in zweiter Reihe parken sowie Massen an Verpackungsmüll.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Die Gebühr für Bewohnerparken beträgt derzeit 30,- Euro pro Jahr. Das scheint mir deutlich zu wenig. Wir streben daher eine schrittweise Erhöhung an. Im ersten Schritt auf 60,- Euro pro Jahr. Da sehen die meisten anderen Fraktionen auch so. Eine Gebührenerhöhung für bewirtschaftetes Parken sehe ich zunächst nicht als erforderlich an. Stattdessen würde ich das freie Parken für e-Autos zeitnah abschaffen. Eine Gebühr nach Kfz-Größe oder auch eine sozial gestaffelte Gebühr ist leider aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich bin gegen pauschal höhere Parkgebühren. Größere Fahrzeuge können moderat mehr zahlen, aber nur mit Augenmaß und sozial fair. Anwohner dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen setze ich auf bessere Alternativen wie ÖPNV und Carsharing sowie eine digital geregelte Parkraumbewirtschaftung.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Gebühren nach Größe sind nicht umsetzbar, auch wenn ich das für die gerechteste aller Lösungen halten würde. Grundsätzlich wird durch das Zuparken der Stadt eine Menge allgemeiner Raum für private Zwecke genutzt. Allgemeiner Raum heißt, dass diese Flächen allen Menschen in Mönchengladbach gehören. Wenn der Raum nur für Parkplätze gebraucht wird, dann fehlen uns Flächen für alles andere. Barrierefreie Bürgersteige, Straßengrün, dass auch in Hitzeperioden einen positiven Effekt hat, Radwege und vieles weitere. Heißt also, wenn allgemeine Fläche dauerhaft in Anspruch genommen wird, dann muss es zumindest einen Gegenwert geben, welcher der Allgemeinheit zugutekommt. Und das wären Parkgebühren. Über die Höhe können wir politisch streiten, aber grundsätzlich bin ich dafür. Es kann doch nicht sein, dass man in der Rheydter Innenstadt als Anwohner oder Besucher zahlen muss, während man sich im Rheydter Westen die Straßen zuparkt und viel Fläche nimmt, ohne dass die Allgemeinheit dafür einen Gegenwert sieht.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Gebühren nach KFZ-Größe? Absolut! Aber das geht mir nicht weit genug! Nicht nur die Größe, sondern auch die Marke zählt. Wer mit dem SUV oder einem Tesla anrollt, muss richtig tief in die Tasche greifen. Irgendwie müssen wir das fast kostenlose Anwohnerparken ja finanzieren. SUV Fahrer*innen dürfen daher ruhig etwas tiefer in die Tasche greifen. Wer noch immer Autos von Musk kauft, zahlt in Zukunft 30 Euro pro Stunde parken, egal wo.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Je komplizierter ein System ist, umso verwaltungsaufwändiger wird es. Am Grundprinzip des jetzigen Anwohnerparkausweises soll nicht gerüttelt werden.

6. Struktur und Transparenz

  • 6.1 Tatsächlich werden die städtischen Gesellschaften von vielen unserer Leserinnen und Leser als intransparent und in strukturellen Belangen problematisch angesehen. Auch die Beteiligung und dadurch potenziell mögliche Einflussnahme der Privatwirtschaft auf städtische Projekte und Entscheidungen wird kritisch gesehen. Wie stehen Sie zur Forderung, städtische Gesellschaften wie EWMG, WFMG und MGMG aufzulösen und deren Aufgabengebiete wieder direkt in die Verwaltung einzugliedern?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich setze auf Reform statt Auflösung. Die Aufgaben der Gesellschaften sind wichtig – aber sie müssen effizient, kontrolliert und transparent arbeiten. Ich will klare politische Steuerung, bessere Aufsicht und verständliche Kommunikation. Beteiligung der Wirtschaft ist sinnvoll, darf aber demokratische Prozesse nicht unterlaufen. Wo Aufgaben besser bei der Stadt aufgehoben sind, bin ich offen für Rückführung – aber differenziert, nicht pauschal.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Meiner Meinung nach hat sich die Struktur der kommunalen Unternehmen bewährt. Durch eigene Wirtschaftspläne sind viele Details sogar transparenter. Hinzu kommen Vorteile der Geschwindigkeit privater Unternehmen. Durch klare, strategische Vorgaben der Stadt und eine intensive Kontrolle durch Aufsichtsräte und mein Beteiligungsmanagement steuere ich die Unternehmen so, dass sie einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Gesamtstadt leisten. Weitere Ausgliederungen sehe ich allerdings nicht.

    Michael Immel (AfD):

    Die Ausgliederung städtischer Gesellschaften dienen häufig lediglich dazu, über Schattenhaushalte verfügen zu können und abgewählten Politikern eine Anschlussbeschäftigung zu beschaffen. Gleiches gilt auch für diverse öffentlich geförderte sog. NGOs. Wenn diese Gesellschaften sich wenigstens einem fairen Wettbewerb stellen müssten, und die Bürger der Stadt durch verbesserte Preise und/oder Service davon profitieren würden, hätten die Gesellschaften noch eine Existenzberechtigung. Ansonsten wäre deren Verkauf oder deren Auflösung und ggf. Wiedereingliederung in die Stadtverwaltung sinnvoller.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Ich teile die Einschätzung der Bürger, dass diese städtischen Gesellschaften oft nicht die nötige Transparenz aufweisen. Dies kann sicher verbessert werden. Eine Auflösung der Gesellschaften halte ich aus steuerlichen Gründen für schwierig. Das wäre eine erhebliche Belastung für den städtischen Haushalt. Ebenfalls halte ich generell städtische Töchter in ihren Aufgaben für handlungsflexibler und in der Regel auch für schneller. Insgesamt möchte ich die drei Gesellschaften inhaltlich auf ihre Kernaufgaben und Organisation überprüfen und ggfs. neu aufstellen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Wichtig ist, dass städtische Beteiligungen transparent und im Sinne der Bürger*innen arbeiten. Wenn Strukturen nicht effizient sind, müssen neue Wege gefunden werden, mit Blick auf den Nutzen für die Stadtgemeinschaft.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Sehe ich genauso und ich wäre dafür diese Aufgaben wieder in die Verwaltung einzugliedern. Allgemeine Aufgaben müssen auch einer allgemeinen Kontrolle unterliegen und dürfen nicht in irgendwelchen Aufsichtsräten fern von der Öffentlichkeit organisiert werden

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    PLZ, UPS und DPD
    BMX, BPM und XTC
    MGMG, CBS und BMG
    WFMG, EWMG, ojemine
    EKZ, RTL und DFB
    ABS, TÜV und BMW
    KMH, ICE und Eschede
    PVC, FCKW is nich ok
    Mfg, mit freundlichen Grüßen
    Die Welt liegt uns zu Füßen, denn wir stehen drauf

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat, hier die Stadt, die Aufgaben besser erfüllen kann, als es mit privatwirtschaftlichen Mitteln möglich ist. Insofern unterstütze ich das System der städtischen Gesellschaften. Wichtig ist natürlich, dass diese eng mit der Stadt zusammenarbeiten und die Vorgaben auch konsequent umsetzen, die von der Stadt, insbesondere der Politik, vorgegeben werden. Dies kann durch die Einflussnahme in den Verwaltungsräten durchaus erreicht werden.

7. Natur und Umwelt

  • 7.1 Was tun Sie, damit Mönchengladbach besser mit Starkregen, Hitze und anderen Klimafolgen umgehen kann?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will eine echte Schwammstadt-Strategie: mehr Bäume, offene Flächen, versickerungsfähige Böden, Dachbegrünung und Entsiegelung. Neue Baugebiete sollen klimaangepasst geplant werden. Trinkbrunnen, Schattenplätze und Kühlräume in Quartieren gehören genauso dazu wie Frühwarnsysteme und Katastrophenschutz. Klimaanpassung ist keine Nische – sie muss Teil jeder Entscheidung in Stadtplanung und Bau werden.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Gerade hat der Stadtrat das Hitzeschutzkonzept als Teil unserer Klimaanpassungsstrategie beschlossen. Darin sind viele konkrete Maßnahmen enthalten, die ich nun Schritt für Schritt umsetzen werde. Bereits heute entsiegeln wir viele Flächen, geben Bäumen mehr Platz im Straßenraum und auch die Umgestaltung und Vergrößerung von Parkanlagen trägt dazu bei. Mit unterirdischen Wasserspeichern werden wir zur Schwammstadt. Die Renaturierung der Niers schützt viele. Trinkbrunnen sind ein Bestandteil.

    Michael Immel (AfD):

    Die AfD widerspricht der These eines menschengemachten Klimawandels. Daher lehnen wir jegliche Finanzierung von ideologisch gesteuerten Klimaschutzprojekten ab, auch auf kommunaler Ebene. Da es aber auch unabhängig von einem menschengemachten Klimawandel z.B. Starkregenereignisse gibt, muss die Stadt ein ausreichend bemessenes Regenwassernetz nebst Überflutungsflächen sicherstellen.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    Beim Starkregenproblem sind einige Maßnahmen beschlossen/eingeleitet worden. Wir haben mehrere Regenrückhaltebecken durch den Niersverband erhalten oder werden zeitnah errichtet. Eine Starkregenkarte für das Stadtgebiet vorgestellt. Die Kanalausbauten werden seit Jahren ausgeführt und weiterhin verbessert. Ich verfolge das Konzept der Schwammstadt. Ich möchte ein Programm aufsetzen, in dem versiegelte Flächen entsiegelt werden (siehe das niederländische „Tegelwippen“).

    Hitzevorsorge: Hier haben wir im letzten Rat ein Handlungskonzept Klimafolgenanpassung beschlossen. In diesem Handlungskonzept finden sich viele Maßnahmen, die unsere Stadt klimastark machen kann/wird. Es wird die Aufgabe des nächsten OBs sein, diese Maßnahmen schnell umzusetzen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Ich möchte, dass Mönchengladbach sich auf heiße Sommer und starke Regenfälle vorbereitet: mit mehr Grünflächen, Schattenplätzen, Entsiegelung und smarter Wasserplanung.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    Mehr Straßengrün, mehr Trinkbrunnen, mehr Entsiegelung von Flächen. Heißt dann aber auch weniger Parkplätze und eine allgemeine Verantwortungsübernahme und Veränderung und Gestaltung eines anderen Zusammenlebens. Wir können nicht das eine bemerken, zurecht darauf politisch reagieren, da das Wohl aller in der Verantwortung eines Stadtrats liegt und dann behaupten, dass sich nichts verändern würde. Es muss sich vieles verändern und noch können wir das gemeinsam, miteinander gestalten. Es sind übrigens die finanziell Schwächeren, die am meisten unter dem klimatischen Wandel leiden. Denn die wohnen in den Innenstädten mit den meisten versiegelten Flächen und dadurch einer höheren Temperatur im Sommer oder der Gefahr von Kellerüberflutungen, weil die Wassermassen nicht abfließen können. Menschen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten haben oftmals keine Gärten oder Klimaanlagen oder sind auf die Gunst ihrer Vermieter:innen angewiesen die Wohnungen dementsprechend auszustatten. Der allgemeine Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine klare Finanzfrage und da bin ich in meiner Haltung eindeutig. Alle Mönchengladbacher:innen haben das Recht sicher durch solche Starkwetterereignisse zu kommen.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Wir begrünen alles: Dächer – notfalls auch von SUVs –, Fassaden, Bushaltestellen und die Grünen. Mehr Bäume, konsequente Flächenentsiegelung und Steingärten lassen wir von der Mags in Sekundenschnelle, ganz unbürokratisch wegbaggern. Die PARTEI hat auch schon dafür gesorgt, dass Mönchengladbach ein Heinz-Sielmann-Biotop bekommt – und da machen wir natürlich weiter.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Ich sehe unsere Stadt bei möglichen Hochwassergefahren bisher schon gut gerüstet und vorbereitet. Durch die Ausweisung von Überschwemmungsgefahrengebieten ist jeder private Hauseigentümer aufgerufen, seinen Keller abzusichern. Bei Hitze ist es in den südlichen Ländern üblich, die Kirchen, die mit ihren dicken Mauern vor großer Hitze schützen, zu öffnen. Das könnten wir hier auch. Weiterhin schützen mehr Straßenbäume mit ihrem Schatten vor der Aufheizung der versiegelten Flächen.

  • 7.2 Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die CO²-Emissionen in der Stadt deutlich zu senken?

    Michael Engel (Parteilos):

    k.A.

    Reiner Gutowski (FDP):

    Ich will Photovoltaik auf jedes geeignete Dach, energetische Sanierungen fördern, den Nahverkehr stärken, mehr Radwege bauen und Dienstfahrzeuge auf E-Mobilität umstellen. Die Verwaltung soll Vorbild sein. Dazu kommt: Digitalisierung spart Wege und Ressourcen. Ich setze auf Innovation statt Verbote – mit echten Anreizen für Bürgerinnen, Unternehmen und Stadt. Klimaschutz muss konkret, machbar und lokal spürbar sein.

    Felix Heinrichs (SPD):

    Bis 2030 werden alle Busse der NEW E-Busse sein. Die städtische Flotte wird ebenfalls elektrifiziert. Wir modernisieren Heizungsanlagen und bauen PV-Anlagen auf, um weg von fossilen Brennstoffen zu kommen. Der Strukturwandel in Folge des Braunkohleausstiegs bringt Millionen Fördermittel nach Mönchengladbach, die ich für den Umbau unserer Stadt nutze. Wir sind die erste Großstadt mit einer beschlossenen Wärmeplanung. Darauf aufbauend prüfen wir zurzeit die Errichtung von Wärmenetzen.

    Michael Immel (AfD):

    Siehe vorherige Antwort. CO² ist Leben, es sorgt für Pflanzenwachstum und grüne Landschaften. Deshalb wird es z.B. in Gewächshäusern gezielt eingebracht, um den Gemüseanbau zu optimieren. Der CO² Wahn in Deutschland und in Teilen der EU ist vollkommen irrational und wird längst nicht von allen Wissenschaftlern und Politikern anderer Länder geteilt.

    Marcel Klotz (Bündnis 90 / Die Grünen):

    • Bebauungspläne so gestalten, dass Gebäude nach KFW-Standard gebaut werden und PV-Anlagen und/oder Dachbegrünungen vorgegeben werden.
    • Städtische Dächer mit PV-Anlagen versehen werden.
    • Industrie und Wirtschaft beraten wird, wie sie Ihre Emissionen reduzieren können.
    • Fernverkehr nicht durch die Stadt geleitet wird (Entwidmung der durch die Stadt führenden Bundesstraßen)
    • Hinwirken auf die zuständigen Ministerien zum Einrichten von Tempo 100 auf den anliegenden Autobahnen.
    • Begrünung der Stadt ausbauen.

    Jannik Kontalis (Parteilos):

    Es gibt viele Stellschrauben: ÖPNV stärken, Gebäude besser dämmen, Solaranlagen auf städtischen Dächern und eine regionale Kreislaufwirtschaft. Schritt für Schritt kann so mehr Klimaschutz gelingen.

    Sebastian Merkens (Die Linke):

    k.A.

    Martin Sonneborn (Die PARTEI):

    Emissionshandel mit Mönchengladbachs Luft? Gerne! Dazu senken wir die CO₂-Emissionen mit echtem Lokalpatriotismus: kostenloser und pünktlicher ÖPNV für alle, eine Tempo-40-Zone im gesamten Luftraum über Mönchengladbach für Flugzeuge und vegane Stadionwurst bei Borussia. Solaranlagen kommen überall drauf. Selbst aufs Eichhörnchenhaus.

    Dr. Christof Wellens (CDU):

    Wo es möglich ist, sollten Fahrzeuge der Stadt auf E-Fahrzeuge umgestellt werden. Ebenso ist der Einbau von Wärmepumpen zu fördern, genauso wie die Anbringung von Solaranlagen. Die modernen Heizformen bieten auch den Vorteil, im Sommer als Kühlanlagen eingesetzt zu werden.

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